Präsidentschaftswahl wird zur Hängepartie | Aktuell Welt | DW

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Sowohl Amtsinhaber Donald Trump als auch sein demokratischer Herausforderer Joe Biden konnten bislang einige wichtige Teilerfolge erringen: US-Sender verkündeten einen Sieg Trumps in den wichtigen Bundesstaaten Florida und Ohio; vor allem ohne Florida hätte Trump praktisch keine Chance auf eine zweite Amtszeit gehabt.

Zittern in mehreren “Swing States”

Biden wiederum konnte unter anderem die so genannten “Swing States” New Hampshire und Minnesota gewinnen, in denen die Präferenzen bei früheren Wahlen hin- und hergependelt waren. Er zeigte sich daraufhin zuversichtlich: Er sei “auf Kurs, diese Wahl zu gewinnen”, sagte er in der Nacht vor Anhängern in seinem Heimatstaat Delaware. Später gewann er auch noch das traditionell konservative Arizona, wo 2016 noch Trump gesiegt hatte. Für den Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl muss ein Kandidat mindestens 270 der insgesamt 538 Wahlleute gewinnen, die auf Ebene der Bundesstaaten vergeben werden. 

Auszählung der Briefwahlstimmen kann noch Tage dauern

Alle Augen richten sich nun auf North Carolina, Georgia, Michigan und Pennsylvania. Vor allem Pennsylvania rückte zunehmend in den Fokus; dort werden Briefwahlstimmen mit Poststempel vom Wahltag auch dann angenommen, wenn sie noch bis Freitag bei den Behörden eingehen. Die Stadtverwaltung von Philadelphia, der größten Stadt Pennsylvanias, teilte mit, dass von den derzeit vorliegenden mehr als 350.000 Briefwahl-Stimmen bislang rund 141.000 ausgezählt seien. Unter den Briefwahl-Stimmen seien auch welche, die nach Schließung der Wahllokale eingegangen seien. Die Auszählung der Stimmen könnte also noch lange dauern – unter anderem dagegen richtete sich offenbar der Vorstoß Trumps, vor den Obersten Gerichtshof ziehen zu wollen.  

“Stresstest für die Demokratie”

Der Gouverneur im US-Staat Pennsylvania, Tom Wolf, hat die langsame Auszählung der Stimmen zur Präsidentschaftswahl als einen “Stresstest für die Demokratie” bezeichnet. Er werde alles tun, um sicherzustellen, dass jede Stimme in seinem Bundesstaat gezählt werde. Er werde sich gegen jeden Versuch stellen, die Wahl in Pennsylvania anzugreifen, betonte der Demokrat.

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Biden punktet in Wisconsin

Den umkämpften Bundesstaat Wisconsin konnte Biden für sich entscheiden. Die Republikaner kritisierten allerdings, in mehreren Bezirken sei es zu “Unregelmäßigkeiten” gekommen, “die ernsthafte Zweifel an der Gültigkeit der Ergebnisse wecken”. Trump erwäge, eine Neuauszählung der Stimmen zu beantragen.

Auszählungs-Stopp in Michigan

In Michigan ging Trumps Wahllkampfteam noch einen Schritt weiter. Die Republikaner beantragten bei einem Gericht einen vorläufigen Stopp der Auszählung. Trumps Wahlkampfmanager Bill Stepien erklärte, das Team des Präsidenten habe in vielen Wahllokalen in Michigan keinen “bedeutsamen Zugang” erhalten, um die Stimmauszählung zu beobachten. Bis sich das ändere, müsse die Auszählung gestoppt werden. 

Trump reklamiert Wahlsieg vorzeitig für sich 

Trotz des noch ungewissen Ausgangs der US-Präsidentenwahl hatte sich der Amtsinhaber bereits kurz nach Schließung der letzten Wahllokale zum Sieger erklärt. In einem bisher beispiellosen Schritt kündigte er zudem an, die noch laufende Auszählung gerichtlich stoppen lassen zu wollen. Vermutlich bezog sich Trump damit auf die in vielen Bundesstaaten noch laufende Auszählung von Briefwahlstimmen. Experten zufolge dürfte die Mehrheit der Briefwähler für Biden gestimmt haben.

“Wir haben diese Wahl gewonnen”, sagte Trump vor Anhängern im Weißen Haus, obwohl der Ausgang der Wahl noch völlig unklar war. Der Amtsinhaber sprach von angeblichem “Betrug an der Nation” bei der Wahl – und brachte das Land an den Rand einer politischen Krise: “Wir werden vor den Supreme Court ziehen. Wir wollen, dass alles Wählen endet”, sagte er.

Zuvor hatte der Präsident bereits per Twitter den Demokraten vorgeworfen, ihm den Sieg “stehlen” zu wollen. “Wir sind weit vorne, aber sie versuchen, die Wahl zu stehlen”, schrieb der Präsident. Twitter versah diese Botschaft mit einem Warnhinweis zu “umstrittenen und möglicherweise irreführenden” Inhalten.

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Das Team des demokratischen Herausforderers wies Trumps Ankündigung, vor das Oberste Gericht zu ziehen, als “skandalös” und “beispiellos” zurück. Die Rechtsexperten Bidens seien aber für eine gerichtliche Auseinandersetzung gerüstet. “Niemals zuvor in unserer Geschichte hat ein Präsident der Vereinigten Staaten versucht, den Amerikanern in einer nationalen Wahl ihre Stimme wegzunehmen”, hieß es in der Erklärung von Bidens Wahlkampfchefin Jen O’Malley Dillon. Biden bekräftigte: “Wir ruhen nicht, ehe nicht jede Stimme gezählt ist.” 

US Wahl 2020 | Briefwahl (Seth Wenig/AP/dpa/picture alliance)

Berge von Briefwahlstimmen warten noch auf Auszählung

Bereits vor dem Urnengang hatte es Befürchtungen gegeben, dass der Amtsinhaber eine mögliche Niederlage nicht anerkennen könnte. Auch gibt es Ängste vor gewaltsamen Auseinandersetzungen.

Biden bei absoluter Stimmenzahl weit vor Trump

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Biden hat nach vorläufigen Ergebnissen landesweit gut 2,6 Millionen Stimmen mehr erhalten als der Amtsinhaber – diese absolute Zahl der Stimmen ist aber nicht entscheidend für das von den Mehrheiten der Einzelstaaten bestimmte Rennen um das Weiße Haus. Nach Erhebungen der Nachrichtenagentur AP und anderer Medien entfielen bis Mittwochnachmittag (MEZ) mindestens 68,9 Millionen Stimmen auf Biden und 66,3 Millionen auf Trump. 

Aussicht auf Mehrheit der Demokraten im Senat schwindet 

Parallel zur Präsidentschaftswahl wurde der Kongress in großen Teilen neu gewählt. Dabei konnten die Demokraten laut US-Sendern ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus ausbauen. Die Partei dürfte demnach in dieser Kammer vier oder fünf Mandate hinzugewinnen. Derzeit haben die Demokraten 232 der 435 Sitze.

Im Senat dagegen stiegen die Chancen der Republikaner, diesen weiterhin dominieren zu können: Sie konnten laut US-Medien unter anderem in Iowa und North Carolina zwei Sitze verteidigen, bei denen laut Umfragen die Demokraten gute Chancen auf einen Sieg hatten. Bislang haben Trumps Republikaner im Senat eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze. Während das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt wurde, standen nur 35 Senatsmandate zur Wahl.

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qu/bri/haz (afp, rtr, dpa, ap, twitter)




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