Promi darf nicht für Russlands Kommunisten zur Dumawahl antreten | Aktuell Europa | DW

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Zwei Monate vor der Parlamentswahl in Russland hat die zentrale Wahlkommission dem prominenten Politiker und Unternehmer Pawel Grudinin die Zulassung als Kandidat für die Duma verwehrt. Die Kommission unter ihrer Chefin Ella Pamfilowa berief sich auf Berichte, nach denen der frühere Präsidentschaftskandidat ein Konto im Ausland haben soll, wie die Staatsagentur Tass meldete.

KP will Einspruch vor Oberstem Gericht einlegen

Russland wählt am 19. September eine neue Staatsduma, die vergangene Abstimmung war im September 2016. Die Kommunisten, die den 60 Jahre alten parteilosen Grudinin aufgestellt hatten, sprachen von einer politischen Entscheidung. “Jemand fürchtet sich vor dem großen Effekt einer Vereinigung der linken
Kräfte”, erklärte Grudinin selbst.

Treue Dienerin ihres Herrn: Ella Pamfilowa wurde erst im Frühjahr von Putin für weitere fünf Jahre als Wahlkommissionschefin bestätigt

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Die Kommunistische Partei kündigte Einspruch vor dem Obersten Gericht Russlands sowie Proteste an. Grudinin hatte stets erklärt, keinen Besitz im Ausland mehr zu haben. Medien zufolge hatte Grudinins geschiedene Frau behauptet, dass der Direktor des Agrarbetriebs Lenin-Sowchose weiter ein Auslandskonto habe. Nach dem russischen Wahlgesetz ist das nicht zulässig.

Knapp zwölf Prozent für Gegenkandidat Putins

Grudinin hatte bei der Präsidentenwahl 2018 mit 11,77 Prozent der Stimmen den zweiten Platz hinter Wladimir Putin belegt. Angesichts der großen Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem Machtmonopol der Kremlpartei Geeintes Russland hatte die Kommunistische Partei große Hoffnungen auf den populären Unternehmer gesetzt. Insgesamt wurden 344 KP-Kandidaten zur Dumawahl zugelassen.

Ansprache des russischen Präsidenten Wladimir Putin im März 2020 vor der Staatsduma

Ansprache des russischen Präsidenten Wladimir Putin im März 2020 vor der Staatsduma

Russische Behörden gehen zunehmend mit harter Hand gegen Oppositionelle vor. Der international bekannteste russische Regierungskritiker, Alexej Nawalny, kam wegen Untreuevorwürfen ins Gefängnis. Mehreren Politikern aus Nawalnys Umfeld wurde die Wahlzulassung bereits verweigert. Während die Nawalny nahestehenden Kräfte in den Parlamenten des Landes allerdings kaum eine Rolle spielen, sind die Kommunisten wie auch die nationalistische Liberal-Demokratische Partei (LDPR) seit Jahrzehnten als parlamentarische Opposition etabliert.

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Zehn Prozent für die Kommunisten? 

Einer Umfrage des unabhängigen Lewada-Zentrums vom März zufolge unterstützen 27 Prozent der Wähler die Regierungspartei Einiges Russland, zwölf Prozent die LDPR und zehn Prozent die Kommunisten. Weiter auf eine Zulassung durch die Wahlkommission wartet die liberale Oppositionspartei Jabloko. Die Duma hat insgesamt 450 Abgeordnete.

sti/qu (dpa, rtr)




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