Proteste gegen Arbeitsrechtsreform in Indonesien münden in Krawalle | NRS-Import | DW

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Das Parlament in Jakarta hatte das umstrittene “Gesetz zur Schaffung von Arbeitsplätzen” am Montag auf den Weg gebracht. Seither kommt es in vielen Teilen Indonesiens zu Protestaktionen, die vermehrt in Gewalt umschlagen. Auf der Insel Sumatra gingen Polizisten mit Tränengas gegen junge Demonstranten vor, die Steine auf die Beamten geworfen hatten. Mehrere Sicherheitskräfte seien verletzt worden, sagte der lokale Polizeisprecher Tatan Dirsan Atmaja.

Auch in West Java kam es am Donnerstag zu Zusammenstößen mit der Polizei, während sich in der Hauptstadt Jakarta Hunderte Studenten und Arbeiter vor dem Präsidentenpalast des südostasiatischen Inselstaats versammelten. Sie fordern die Rücknahme der gesetzlichen Neuregelung. Als Steine geworfen wurden, setzte die Polizei Tränengas und Wasserwerfer ein.

Indonesien Protest gegen Arbeitsreformen (Idhad Zakaria/Antara Foto/Reuters)

Sicherheitskräfte blockieren Demonstranten in Banyumas in Zentraljava

Weitere Protestzüge werden aus Yogyakarta, Medan, Palembang und Makassar gemeldet. Bereits am Mittwoch waren die Einsatzkräfte zum Teil mit Gummigeschossen gegen Demonstranten vorgegangen. Mehr als 400 Menschen wurden Medienberichten zufolge festgenommen.

Regierung umwirbt Investoren

Nach Angaben der Regierung soll die Reform Investitionen anlocken und die Bürokratie für Unternehmen entschärfen. Kritiker sagen aber, sie werde die Rechte der Arbeitnehmer untergraben. Unter anderem würde sie Entlassungen, Kurzzeitverträge, geringere Abfindungen und die Auslagerung von Arbeitsplätzen erleichtern. Auch Umweltschützer sind alarmiert: Durch das Gesetz wird die Verpflichtung von Unternehmen gelockert, eine Analyse betrieblicher Umweltrisiken zu erstellen.

Indonesien Protest gegen Arbeitsreformen (Willy Kurniawan/Reuters)

Aufgebrachte Studenten marschieren zum Präsidentenpalast in Jakarta

Staatspräsident Joko Widodo will mit dem umfassenden Gesetzespaket, das 79 bisherige Gesetze ersetzt, hingegen die Arbeit von Firmen und Genehmigungsverfahren bei Investitionsprojekten deregulieren. Die bisherigen Gesetzesvorgaben würden die Arbeitgeber zu stark belasten, Investoren würden dadurch abgeschreckt, erklärte die Regierung des bevölkerungsreichsten Staates in Südostasien.

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kle/pg (dpa, ape, rtre)




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