Putin sichert sich per Gesetz lebenslange Straffreiheit | NRS-Import | DW

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Die Neuregelung gilt auch für die Familienangehörigen der Ex-Präsidenten. Das geht aus dem veröffentlichten Gesetzestext hervor. Der 68 Jahre alte Putin hatte sich erst im Sommer mit einer umstrittenen Verfassungsänderung weitreichende Befugnisse gesichert. Er kann theoretisch bis 2036 im Amt bleiben. Der Kremlchef hat bislang offen gelassen, ob er bei der nächsten Wahl 2024 erneut antritt. Das unabhängige Portal meduza.io schrieb, dass auch der frühere Präsident Dmitri Medwedew vor Strafverfolgung gesichert sei.

Bisher galt die Immunität für Präsidenten nur bei Straftaten, die sie während ihrer Amtszeit begingen. Nun gilt sie auch für mögliche Straftaten, die nach dem Ausscheiden aus dem Amt bekannt werden. Die neue Regelung sieht ferner vor, dass die ehemaligen Staatsoberhäupter für den Rest ihres Lebens nicht von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft befragt oder festgenommen werden dürfen. Auch Hausdurchsuchungen bei Ex-Präsidenten sind damit künftig verboten.

Hohe Hürden für Entzug der Immunität

Zwar kann früheren Präsidenten in Russland gemäß der neuen Rechtslage auch künftig die Immunität entzogen werden, wenn sie des Landesverrats oder anderer schwerer Straftaten bezichtigt werden und eine entsprechende Anklage von einem Verfassungsrichter bestätigt wird. Die Staatsduma müsste ein solches Verfahren einleiten. Die endgültige Entscheidung obliegt demnach aber dem Föderationsrat. Allerdings gewährt die Gesetzesnovelle Ex-Präsidenten ein lebenslanges Recht auf einen Sitz im Senat oder im mächtigen Föderationsrat. Beide Positionen gehen mit dem Schutz vor Strafverfolgung einher.

Das Unterhaus in Moskau billigte zugleich ein weiteres kontroverses Gesetz, durch das Daten über Angestellte der Justiz und Strafverfolgungsbehörden sowie von Militär- und Sicherheitsorganen Vertraulichkeitsstatus erlangen. Vor Inkrafttreten des Gesetzes muss Putin es noch unterzeichnen; dieser Schritt gilt jedoch als Formalie.

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Reaktion auf Fall Nawalny?

Die Annahme des Gesetzes durch das Parlament erfolgte einen Tag nach der Veröffentlichung des Mitschnitts eines Telefonats zwischen dem Kreml-Kritiker Alexej Nawalny und einem Agenten des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, in dem Nawalny dem Agenten genaue Angaben über den Ablauf des Giftanschlags auf ihn im August entlockte. Nawalny gab sich in dem Telefonat als Assistent des Chefs des Nationalen Sicherheitsrats aus. Nach dem Telefonat veröffentlichte Nawalny die Kontaktdaten des FSB-Agenten. Dies wäre nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes illegal.

Nawalny war im August während eines innerrussischen Fluges zusammengebrochen. Zwei Tage später wurde er im Koma liegend zur Behandlung in die Berliner Universitätsklinik Charité gebracht. Labore aus Deutschland, Frankreich und Schweden hatten nach dem Anschlag auf den Oppositionspolitiker Spuren einer Vergiftung mit dem chemischen Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe festgestellt. Der Kreml bestreitet jede Beteiligung an dem Anschlag.

“Ich denke, es ist offensichtlich, dass Russland etwas verbergen will”, sagte Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, der DW. “Putins Antwort ist sehr schwach.” So bezeichne der Präsident das Nawalny-Telefonat als Fälschung, gehe dabei aber nicht auf offene Fragen ein. Russland hatte in dieser Woche wieder mehrere europäische Diplomaten ausgewiesen, nachdem die EU neue Sanktionen verhängt hatte.

kle/ehl (afp, dpa, rtr, DW)




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