Putschisten in Mali versprechen Neuwahlen | Aktuell Afrika | DW

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Mali sei wegen der bisherigen Anführer “ins Chaos, in die Anarchie und in die Unsicherheit” gesunken, so Putschistensprecher Ismael Wagué. Ein “Nationales Komitee für die Errettung des Volkes” solle nun einen “zivilpolitischen Übergang”, um innerhalb eines “angemessenen Zeitrahmens” Wahlen organisieren. Wagué war bislang der stellvertretende Leiter des Generalstabs der Luftwaffe. Der Putschistensprecher versprach, dass bestehende internationale Verträge eingehalten werden.

Gleichzeitig rief Wagué die Protestbewegungen in Mali auf, sich dem “Nationalen Komitee” anzuschließen, um gemeinsam einen Übergangsprozess zu organisieren. Eine Sprecherin der Protestbewegung “M5-RFP”, die seit mehreren Wochen Demonstrationen gegen die Regierung organisiert, äußerte sich im britischen Sender BBC erleichtert über den Rücktritt von Präsident Keita. Für diese Woche waren neue Massenproteste geplant.

Keitas Aufenthaltsort unklar

Am frühen Mittwochmorgen war der malische Staatschef zurückgetreten. “Ich möchte, dass kein Blut vergossen wird, um mich an der Macht zu halten”, sagte Keita in einer kurzen Ansprache im staatlichen Fernsehen. Er werde zurücktreten und das Parlament auflösen.

Rücktrittserklärung von Malis Präsident Boubacar Keita auf ORTM (ORTM/Reuters)

Präsident Keita bei Rücktrittserklärung im malischen Fernsehen: “Blutbad vermeiden”

Der Präsident war am Dienstag in seiner Residenz in der Hauptstadt Bamako festgesetzt worden, nachdem es zuvor in einem nahe gelegenen Militärstützpunkt zu einem Aufstand gekommen war. Auch Premierminister Boubou Cissé wurde festgenommen, wie es hieß.

Unklar ist, ob Keita sich noch immer in der Gewalt der Putschisten auf dem Militärstützpunkt Kati befindet. Auf demselben Stützpunkt kam es bereits 2012 zu einem Putsch, durch den Keita damals selbst an die Macht kam.

Bei einem Auftritt im Staatsfernsehen am frühen Mittwochmorgen kündigten die Anführer des Putsches an, nach einer “politischen Übergangsphase” Neuwahlen abzuhalten. “Wir, die patriotischen Kräfte des Nationalen Komitees zum Wohl des Volkes, haben entschieden, unsere Verantwortung vor dem Volk und der Geschichte zu übernehmen”, sagte Ismael Wagué, der stellvertretende Stabschef der Luftwaffe. Er versprach weiter, dass bestehende internationale Verträge eingehalten würden.

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“Sicherheitslage ändert sich”

Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) verurteilte die Vorkommnisse und kündigte Sanktionen an. Die Mitgliedstaaten würden zudem ihre Grenzen zu Mali schließen, erklärte die Organisation. Auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres äußerte sich “tief besorgt”. Deutschlands Außenminister Heiko Maas twitterte: “Die verfassungsmäßige Ordnung muss wiederhergestellt werden.”

Thomas Schiller, Leiter des Regionalprogramms Sahel der KAS (KAS)

Sahel-Experte Schiller: “Erhebliche Auswirkungen”

Thomas Schiller, Leiter des Regionalprogramms Sahel der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bamako, zeigt sich beunruhigt angesichts der Ereignisse – die Lage sei “leider jetzt noch einmal um einiges schlimmer, als sie es zuvor schon war”, sagte Schiller der DW.

“Der Militärputsch kam nicht aus dem Nichts”, so der Experte. Es habe schon massive Proteste gegen die Regierung gegeben. “Es steht zu befürchten, dass die Krise in Bamako auch erhebliche Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Mali selbst haben wird, aber auch in der gesamten Region des Sahel”, sagte Schiller.

Bundeswehrsoldaten bleiben im Feldlager

Die Bundeswehr verschärfte bereits die Sicherheitsmaßnahmen für die in dem Land eingesetzten deutschen Soldaten. “Sie verlassen nicht mehr das Feldlager”, sagte eine Sprecherin des Einsatzführungskommandos in Geltow bei Potsdam. Mehr als 900 deutsche Soldaten sind als Teil der UN-Stabilisierungsmission MINUSMA und der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali im Einsatz.

Mali I Soldaten nehmen nach Meuterei Präsident und Regierungschef fest (picture-alliance/AA/A. Ousmane Turi )

Militärfahrzeuge am Dienstagabend in Bamako

Mali steckt seit Monaten in einer politischen Krise, Keita stand massiv unter Druck. Er wurde vor allem dafür kritisiert, die Gefahr durch islamistischen Terror nicht in den Griff zu bekommen. In Mali und anderen Ländern der Sahelzone sind etliche Terrorgruppen aktiv, einige haben dem “Islamischen Staat” (IS) oder dem Al-Kaida-Netzwerk die Treue geschworen.

Verschleppte politische Reformen, eine schwächelnde Wirtschaft und Korruptionsvorwürfe ließen Kaitas Popularität zuletzt weiter sinken. Die Oppositionsbewegung M5-RFP organisierte immer wieder Massenproteste gegen den 75-Jährigen.

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wa/nob/AR (rtr, afp, dpa)




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