Razzia im österreichischen Bundeskanzleramt | Aktuell Europa | DW

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ÖVP-Vize-Generalsekretärin Gaby Schwarz bestätigte die Durchsuchungen in der Parteizentrale, ohne allerdings nähere Angaben zu machen. Wie die Zeitung „Die Presse“ berichtete, betraf die Razzia das engste Umfeld von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz.

ÖVP spricht von „Showeffekt“

Schwarz erklärte, bei dem Einsatz der Polizei gehe es um einen „Showeffekt“. Die mit den Vorwürfen verbundenen Ereignisse lägen bis zu fünf Jahre zurück. Nach Informationen der „Presse“ durchsuchten Ermittler die Arbeitsplätze mehrere Mitarbeiter von Kurz im Kanzleramt und der Parteizentrale.

Wien, Österreich | ÖVP-Generalsekretärin Gaby Schwarz

ÖVP-Vize-Generalsekretärin Gaby Schwarz bestätigte die Durchsuchungen in der Parteizentrale (Archivbild)

Auch im Finanzministerium bestätigte ein Sprecher eine Razzia. „Allerdings nur in einer Abteilung und nicht wie kolportiert bei Finanzminister Gernot Blümel oder dessen Kabinett“, sagte der Sprecher. Zudem würde der Vorwurf, dem die Hausdurchsuchung zugrunde liege, nicht in die Amtszeit des amtierenden Finanzministers fallen.

„Der Standard“ zitiert aus Justizdokument

Die Hausdurchsuchungen sollen laut Medienberichten im Zusammenhang mit Inseraten seitens der Regierung stehen, die für geschönte Umfragen geschaltet worden seien. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSTA) gab vorerst keine Auskunft, kündigte jedoch eine Pressemitteilung an.

Die Zeitung „Der Standard“ berichtete, dass es um die Vorwürfe der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit gehe. Mit einem österreichischen Medienhaus sei eine Inserate- und Medienkooperationsvereinbarung im Volumen von 1,3 Millionen Euro geschlossen worden. Dadurch sollen „Einflussnahmemöglichkeiten hinsichtlich der Inhalte und Zeitpunkte von Veröffentlichungen im redaktionellen Teil“ in Anspruch genommen worden sein, zitiert das liberale Blatt aus einem Dokument der Justizbehörden.

Der Chefredakteur des Magazins „Falter“, Florian Klenk, schrieb auf Twitter: „Nach erster schneller Lektüre dieses Hausdurchsuchungsbefehls und der darin enthaltenen Chats kann man getrost sagen: Das geht sich jetzt mit der Koalition zwischen ÖVP und den Grünen nicht mehr aus. Game over.“

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Gegen Kurz wird bereits ermittelt

Gegen Kurz laufen bereits Ermittlungen wegen des Verdachts der Falschaussage vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur sogenannten Ibiza-Affäre. Die Ibiza-Affäre hatte im Mai 2019 ein politisches Erdbeben in Österreich ausgelöst und zum Bruch der Regierungskoalition zwischen Kurz‘ ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ geführt. In der Folge kam es zu Neuwahlen in Österreich. Seit Januar 2020 regiert die ÖVP in einer Koalition mit den österreichischen Grünen.

Hintergrund war ein heimlich auf Ibiza gedrehtes Enthüllungsvideo, das zeigt, wie der damalige FPÖ-Chef und spätere Vizekanzler Heinz-Christian Strache vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlkampfhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellt.

nob/fab (rtr, afp, dpa)




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