Razzia wegen Mordplänen gegen Ministerpräsident Kretschmer | Aktuell Deutschland | DW

Razzia wegen Mordplänen gegen Ministerpräsident Kretschmer | Aktuell Deutschland | DW

0 Von


Nach Morddrohungen gegen Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer im Messenger-Dienst Telegram hat die Polizei in Dresden mehrere Objekte durchsucht. Beteiligt gewesen seien auch Spezialkräfte des Landeskriminalamts (LKA), teilte die Polizei per Twitter mit. Äußerungen einzelner Mitglieder der Telegram-Gruppe hätten den Verdacht nahegelegt, dass diese im Besitz von scharfen Waffen und Armbrüsten sein könnten. Laut einem LKA-Sprecher handelte es sich bei den Objekten hauptsächlich um Wohnungen in der sächsischen Landeshauptstadt.

Der bedrohte Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU)

Der bedrohte Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU)

In Telegram waren laut einem Bericht des Fernsehsenders ZDF Morddrohungen gegen den sächsischen Ministerpräsidenten aufgetaucht, unter anderem im Zusammenhang mit der Diskussion über eine Corona-Impfpflicht. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das LKA Sachsen hatten danach Ermittlungen aufgenommen. Das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum setzte nun Durchsuchungsbeschlüsse im Rahmen des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat um.

Das LKA hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, konkret gehe es um eine Telegram-Chat-Gruppe mit dem Namen „Dresden Offlinevernetzung“. Es habe „in ihrer Kommunikation und in Gesprächen bei heimlich und auch teils offen gefilmten Treffen im Großraum Dresden Äußerungen zu Mordplänen“ bezüglich Kretschmer und weiteren Vertretern der Landesregierung gegeben. Die Drohungen hatten bei Politikern für Empörung gesorgt.

Polizeibeamte in ihrem Dienstwagen im Dresdner Stadtteil Pieschen

Polizeibeamte in ihrem Dienstwagen im Dresdner Stadtteil Pieschen

Der CDU-Politiker selbst hatte betont: „Wir müssen mit allen juristischen Mitteln gegen solch eine Entgrenzung vorgehen. Menschen, die öffentliche Ämter haben, sollen keine Angst haben müssen, ihre Meinung zu sagen und ihre Arbeit zu machen.“

Politiker für härteres Vorgehen gegen Telegram

Die neue Bundesregierung prüft derzeit ein schärferes Vorgehen gegen Messenger-Dienste, die für die Verbreitung von Hass und Hetze genutzt werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte in diesem Zusammenhang ein härteres Vorgehen gegen Telegram an, das derzeit nicht vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz erfasst werde. Dieses Gesetz sieht ab Februar kommenden Jahres eine generelle Pflicht der Betreiber sozialer Netzwerke vor, strafbare Inhalte aus dem Bereich der Hasskriminalität dem Bundeskriminalamt zu melden. Ob dies auch Messenger-Dienste einschließt, wird aber offenbar unterschiedlich interpretiert.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser

Empfehlung:   Werden Gottesdienste bald wieder erlaubt? | Aktuell Deutschland | DW

Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte ebenfalls ein hartes Vorgehen gegen Telegram – bis hin zur Blockade des Angebots in Deutschland. „Zunächst muss man Telegram die klare Aufforderung machen, Hass und Hetze zu beseitigen und es auch rechtlich verbindlich festlegen“, sagte Söder der „Augsburger Allgemeinen“. „Sollte sich dann dieser Dienst nicht bereit erklären, zu helfen, dann gibt es auch Möglichkeiten zu blockieren“, betonte er. „Freiheit ist ein ganz zentrales Gut, aber es macht keinen Sinn, unbegrenzte Freiheit für die Feinde der Freiheit zu haben.“

sti/WW (afp, dpa, epd)




Dieser Beitrag ist ein öffentlicher RSS Feed. Sie finden den Original Post unter folgender Quelle (Website) .

DigistoreProfi stellt den RSS-Nachrichtendienst nur zur Verfügung und distanziert sich vor Falschmeldungen oder Irreführung. Unsere Nachrichten soll lediglich zum Informationsaustausch genutzt werden.