Regierung Bennett nimmt die Haushalts-Hürde | Aktuell Nahost | DW

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Das Parlament in Jerusalem verabschiedet am frühen Donnerstagmorgen mit knapper Mehrheit den Haushalt 2021. Von den 120 Abgeordneten stimmten 61 für das Budget, wie israelische Medien berichteten. „Ein Feiertag für den Staat Israel“, schrieb Ministerpräsident Naftali Bennett auf Twitter.

Die Regierung unter Bennett von der ultrarechten Jamina-Partei hatte den Haushalt bis zum 14. November durch das Parlament bringen müssen. Sonst hätte sich die Knesset in Jerusalem automatisch aufgelöst. Eine Neuwahl hätte dann 90 Tage später stattfinden müssen.

Konflikte innerhalb der Regierungskoalition

Der zuständige Finanzausschuss der Knesset hatte den Haushalt mit einem Volumen von umgerechnet 165 Milliarden Euro für 2021 und 155 Milliarden Euro für 2022 vergangene Woche bereits bestätigt. Allerdings gab es Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition aus acht Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum, in der mit der Raam erstmals auch eine arabische Partei ist. Mitglieder aus ihren Reihen kritisierten mehrfach, die Regierung setze die finanziellen und inhaltlichen Versprechen für den arabischen Sektor nicht um.

Konflikte verstärkten sich zuletzt auch zwischen den rechten und linken Koalitionsparteien: Die Entscheidung, Ausschreibungen für die Vermarktung von mehr als 1300 Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland zu veröffentlichen, wurde von der linksliberalen Meretz-Partei kritisiert. In den vergangenen Wochen hatte Bennett die Koalitionspartner zum Zusammenhalt aufgerufen, um die knappe Mehrheit in der Knesset und damit den Fortbestand der Regierung nicht zu gefährden.

Erster verabschiedeter Haushalt seit 2018

Die neue Regierung unter Bennett war Mitte Juni vereidigt worden. Damit fand die politische Dauerkrise in Israel mit vier Wahlen binnen zwei Jahren ihr vorläufiges Ende. Noch im vergangenen Jahr war die damalige Regierung unter dem langjährigen rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu an der Einigung auf einen Haushalt gescheitert. Kurz vor Weihnachten löste sich die Knesset auf. Es folgte die Wahl im März, aus der die Regierung mit Bennett an ihrer Spitze hervorging.

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Mit der Abstimmung am 4. November verabschiedete die Knesset erstmals seit März 2018 wieder einen Haushalt – damals für das Jahr 2019. Seither wurde das Land jeweils auf Basis des Vorjahreshaushalts regiert, wie eine Sprecherin des Finanzministeriums vor der Abstimmung mitgeteilt hatte.

ww/cw (dpa/rtre)




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