Regierung erhöht den Druck auf Ungeimpfte | Aktuell Deutschland | DW

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Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie beschlossen. Wichtigstes Ziel ist es, durch eine Beschleunigung der ins Stocken geratenen Impfkampagne eine vierte Infektionswelle zu verhindern. Die Maßnahmen zielen darauf ab, den Druck auf all jene zu erhöhen, die sich trotz verfügbarer Impfangebote nicht gegen das Virus immunisieren lassen.

So werden die kostenlosen Corona-Bürgertests am 11. Oktober abgeschafft. Getestete müssen die Kosten dann selbst tragen. Gratistests soll es aber weiter für Menschen geben, die nicht geimpft werden können oder für die es keine allgemeine Impfempfehlung gibt – “insbesondere Schwangere, Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren”, wie es in dem Beschluss heißt.

“Wir setzen jetzt bei steigenden Infektionszahlen voll auf diejenigen, die noch nicht geimpft sind”, sagte Merkel nach den Spitzenberatungen. “Da wir im Grunde jetzt schon ein umfassendes Impfangebot jedem Bürger der Bundesrepublik Deutschland oder jeder Bürgerin machen können, werden wir die kostenlosen Tests beenden.”

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Wer sich nicht impfen lässt, gefährdet sich und andere: Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller

Merkel äußerte die Hoffnung, “dass sich die Impfquote noch mal deutlich steigert”. Derzeit sind rund 55 Prozent der Bürger voll geimpft. Ziel sei es, die Impfquote “deutlich über 70 Prozent hin zu 80 Prozent” zu steigern, sagte die Kanzlerin.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller ergänzte, wer sich nicht impfen lasse, gefährde sich und andere. Mit Tests sei zwar viel möglich. Es gebe aber höhere Inzidenzen bei Ungeimpften. Bei den 15- bis 25-Jährigen liege sie in Berlin beispielsweise bei etwa 100.

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Ungeimpften drohen Einschränkungen im öffentlichen Leben

Ab dem 23. August soll eine sogenannte 3G-Regel greifen, die den Zutritt zu zahlreichen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens nur noch für komplett Geimpfte, Genesene oder getestete Menschen erlaubt.

Wer weder geimpft noch kürzlich von einer COVID-19-Erkrankung genesen ist, soll zu Krankenhäusern, Pflegeheimen, Veranstaltungen, Fitnessstudios, Hotels sowie zur Innengastronomie und körpernahen Dienstleistungen wie Friseurbesuchen nur bei Vorlage eines negativen Corona-Tests Zugang bekommen. Ein Antigen-Schnelltest darf dabei nicht älter sein als 24 Stunden, ein PCR-Test nicht älter als 48 Stunden.

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Für den Friseurbesuch gilt künftig die 3G-Regel – nur wer geimpft, getestet oder genesen ist, hat Zutritt

Weiterhin gelten sollen die Basisschutzmaßnahmen für die gesamte Bevölkerung, darunter Abstandsregeln sowie die Maskenpflicht im Einzelhandel und im öffentlichen Personenverkehr. Die Maßnahmen sollen alle vier Wochen überprüft werden.

Der Vizechef der liberalen FDP, Wolfgang Kubicki, warf Kanzlerin Merkel vor, in einer “Angstblase” gefangen zu sein. “Ich habe das Gefühl, das, was die Kanzlerin will und einige Ministerpräsidenten mittragen, läuft auf eine No-COVID-Politik hinaus, dabei wissen wir, dass wir das Virus nie wieder loswerden”, sagte Kubicki bei “Bild live”. Er sehe keine Veranlassung, Ungeimpfte vor sich selbst zu schützen. “Wenn der Staat anordnet, dass ich für die Teilnahme am normalen gesellschaftlichen Leben mich testen lassen muss, dann darf er die Kosten dafür auch übernehmen.”

Bundesweite Corona-Inzidenz steigt weiter an

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist erneut leicht gestiegen und liegt nun bei 23,5. Wie das Robert-Koch-Institut unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden binnen 24 Stunden 2480 Neuinfektionen sowie 19 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus verzeichnet. Vor einer Woche hatte die Inzidenz noch bei 17,9 gelegen.

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Bei den Beratungen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder wurde auch ein milliardenschwerer Wiederaufbaufonds für die von der Hochwasser-Katastrophe im Juli betroffenen Regionen beschlossen.

uh/qu/jj (dpa, afp, rtr)




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