Regierungskoalition in Polen zerbricht | Aktuell Europa | DW

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Die von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) angeführte Regierungskoalition in Polen ist zerbrochen. Einer der beiden Juniorpartner der PiS verkündete seinen Rückzug aus dem Bündnis. Die Partei Verständigung (Porozumenie) reagierte damit auf die Entscheidung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, deren Vorsitzenden Jaroslaw Gowin als Vize-Regierungschef abzuberufen. “Wir verlassen die Regierung erhobenen Hauptes”, erklärte Gowin. Seine Entlassung markiere das Ende des Bündnisses “Vereinigte Rechte” und “de facto den Bruch der Regierungskoalition”.

Polen I Demonstration gegen neues Rundfunkgesetz

Streitthema innerhalb der Regierung: Gegen das geplante Rundfunkgesetz protestieren abermals Tausende Menschen

Morawiecki begründete die Entlassung des 59-Jährigen – der auch das Amt des Entwicklungsministers innehatte – damit, dass er und die Abgeordneten seiner Gruppierung nicht ausreichend an Reformen der PiS mitgearbeitet hätten. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski, der ebenfalls Vize-Ministerpräsident ist, bleibt im Amt.

Streit um neues  Rundfunkgesetz

Hintergrund des Konflikts dürfte auch der Streit um eine Änderung des Rundfunkgesetzes sein. Gowin ist dagegen, weil sie aus seiner Sicht Polens Beziehungen zu den USA belastet.

Polen I Jaroslaw Gowin

Hatte Sorge um das Verhältnis Polens zu den USA: der ehemalige Vize-Regierungschef Jaroslaw Gowin (Archivbild)

Die von der PiS im Juli eingebrachte Änderung sieht vor, dass Rundfunklizenzen nur noch dann an Ausländer vergeben werden können, wenn diese “ihre Zentrale oder ihren Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben”. Zusätzlich gilt die Bedingung, dass der Lizenznehmer nicht abhängig sein darf von jemandem, der Zentrale oder Wohnsitz außerhalb hat.

Laut Kritikern zielt das Gesetz auf den Privatsender TVN ab, der über eine in den Niederlanden registrierte Holding Teil des US-Konzerns Discovery ist. Besonders der Nachrichtensender TVN24 vertritt eine PiS-kritische Linie. Am Dienstagabend gingen mehrere Tausend Menschen in verschiedenen polnischen Städten gegen das Gesetz auf die Straße. Am Mittwoch will das Parlament darüber abstimmen.

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uh/jj (dpa, afp)




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