Regierungspartei in Algerien bleibt führend | Aktuell Welt | DW

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Nach dem vorläufigen amtlichen Wahlergebnis erreichte die FLN von Staatspräsident Abdelmadjid Tebboune 105 von 407 Sitzen im Parlament. Im Vergleich zur letzten Wahl verlor die Partei, die früher Ex-Präsident Bouteflika angeführt hatte, aber an Mandaten. Zweitstärkste Kraft wurde mit 78 Sitzen ein Block aus unabhängigen Kandidaten. An dritter Stelle folgte die Partei der algerischen Muslimbrüder mit 64 Sitzen.

Mehr als 24 Millionen Algerier waren im größten Flächenland Afrikas dazu aufgerufen, ihre Stimmen für das Parlament abzugeben. Die Wahlbeteiligung lag bei nur rund 30 Prozent und damit deutlich unter dem Niveau der vorherigen Parlamentswahlen.

Opposition nennt Wahlen “Augenwischerei”

Präsident Abdelmadjid Tebboune hatte das noch unter Bouteflika gewählte Parlament im Februar nach Massenprotesten aufgelöst und einen “grundlegenden Wandel” versprochen. Der Protestbewegung Hirak und der Opposition ging der Schritt aber nicht weit genug. Sie wollen die bisherige politische Elite entmachten. Seit Monaten gehen dafür immer wieder Tausende auf die Straße. Sie sehen die jetzige Führung als Fortsetzung des alten Systems. Die Parlamentswahl bezeichneten sie als “Augenwischerei”.

Bouteflika hatte sich mit Unterstützung des Militärs 20 Jahre an der Macht gehalten. Im April 2019 wurde er nach anhaltenden Massenprotesten aus dem Amt gedrängt. Viele Anhänger der Protestbewegung und Politiker der Opposition hatten einen Boykott der Wahl angekündigt.

Ursprünglich war die Abstimmung für Mai 2022 vorgesehen. In den 1990er Jahren herrschte in Algerien ein erbitterter Bürgerkrieg. Heute gilt das Land als verhältnismäßig stabil.

haz/ehl (dpa, afp, rtr)




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