Rekordstrafe gegen Whatsapp in Europa | Aktuell Europa | DW

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Whatsapp habe gegen die strengen Vorschriften der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstoßen, was die Transparenz bei der Weitergabe von Personendaten auch an andere Teile des Facebook-Konzerns angeht, urteilte die irische Datenschutzkommission (DPC). Die Aufsichtsbehörde wies den Messengerdienst außerdem an, seine Datenverarbeitung zu verändern.

Die irische Datenschutzbehörde war für den Fall zuständig, weil der europäische Hauptsitz von Facebook, dem Mutterkonzern von Whatsapp, in Irland liegt. Die jetzt verhängte 225-Millionen-Euro-Strafe geht auf 2018 aufgenommene Ermittlungen im Zusammenhang mit der Weitergabe von Daten zurück. In dem Jahr wurde auch die Datenschutz-Grundverordnung in der Europäischen Union eingeführt. Europäische Behörden hatten eine zuvor von der DPC beschlossene Strafe als zu niedrig angesehen und Irland aufgefordert, “die Strafe zu prüfen und zu erhöhen”.

Whatsapp kündigte rechtliche Schritte gegen den Bußgeldbescheid an. Man sei mit der Entscheidung nicht einverstanden. Die Strafe sei völlig unverhältnismäßig.

“Keiner Schritt in die richtige Richtung”

Die irischen Datenschützer hatten noch nie zuvor eine Geldstrafe in dieser Größenordnung verhängt. Europaweit wird der Bußgeldbescheid nur von der Strafe übertroffen, die die Datenschützer in Luxemburg gegen Amazon ausgesprochen haben. Die luxemburgische Behörde verhängte in diesem Sommer eine Geldstrafe in Höhe von 746 Millionen Euro gegen den Internet-Konzern.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz in Deutschland, Ulrich Kelber, bezeichnete die Entscheidung als “kleinen Schritt in die richtige Richtung”. “Jetzt geht es darum, dass in Irland die vielen anderen offenen Fälle zu Whatsapp auch endlich entschieden werden, damit die Schritte zu einer einheitlichen Durchsetzung des Datenschutzrechts in Europa schneller und länger werden”, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.

Datenschützer in der EU hatten der DPC wiederholt vorgeworfen, ihre Entscheidungen würden zu lange auf sich warten lassen. Da eine Reihe von wichtigen Technologiefirmen – etwa Apple, Google und Twitter – ihre europäischen Hauptsitze in Irland haben, war die DPC zuletzt immer wieder federführend bei der Durchsetzung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung.

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qu/AR (rtr, dpa, afp)




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