Repräsentantenhaus berät über Amtsenthebungsverfahren gegen Trump | NRS-Import | DW

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In einem ersten Schritt der Sitzung des Repräsentantenhauses in Washington geht es um die Regeln für die Debatte über das geplante Impeachment wegen der Kapitol-Erstürmung durch militante Trump-Anhänger vor einer Woche. Danach streben die Abgeordneten eine Abstimmung über den Anklagepunkt “Anstiftung zum Aufruhr” an. Diese wird für 15.00 Uhr Ortszeit (21.00 Uhr MEZ) erwartet.

Der scheidende Präsident von den Republikanern habe seine Anhänger angestachelt und damit einen Terrorangriff auf den Kongress ermöglicht, sagte der demokratische Abgeordnete Jim McGovern. Trump müsse für sein Handeln “zur Rechenschaft gezogen werden”. Jeder Tag, den er noch länger Präsident sei, sei eine “Gefahr” für das Land.

USA Washington | Jim McGovern, Demokratische Partei

Der demokratische Abgeordnete Jim McGovern

Der republikanische Abgeordnete Tom Cole hingegen sprach sich gegen das von Demokraten angestrebte Amtsenthebungsverfahren aus. Dies würde die Nation weiter spalten und angesichts von Trumps in einer Woche endenden Amtszeit keinen praktischen Nutzen haben, sagte er.

Mehrheit so gut wie sicher

Eine Mehrheit für ein Impeachment von Donald Trump im Repräsentantenhaus gilt als sicher: Die Demokraten des künftigen Präsidenten Joe Biden verfügen hier über die notwendige einfache Mehrheit, um ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Außerdem dürften mehrere Abgeordnete von Trumps Republikanern ebenfalls für das Impeachment stimmen.

Trump wäre der erste Präsident der US-Geschichte, gegen den gleich zwei Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurden. Der Prozess selbst wird dann aber im Senat geführt. Für eine Verurteilung ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit der Stimmen im Senat nötig, die aber nur schwer zu erreichen ist. Da nur 50 der 100 Senatoren zum Lager der Demokraten zählen, ist die Partei auf die Unterstützung von mindestens 17 Republikanern angewiesen. Einzelne Republikaner im Senat haben sich zwar offen gegen Trump gestellt, aber bisher kein Ja zum Impeachment zugesagt. Ein erstes Amtsenthebungsverfahren gegen Trump scheiterte vor gut einem Jahr an der republikanischen Mehrheit in der Kongresskammer.

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Langzeitblockade gegen Trump?

Es gilt ohnehin als höchst unwahrscheinlich, dass das Verfahren im Oberhaus vor dem Ende von Trumps Amtszeit am Mittwoch kommender Woche beginnen kann. Die Demokraten streben aber eine Verurteilung Trumps auch nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus an – auch, weil er dann in einem nächsten Schritt künftig von öffentlichen Ämtern und damit einer neuen Präsidentschaftskandidatur 2024 ausgeschlossen werden könnte.

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat bereits neun Abgeordnete ausgewählt, die im Senat die Anklage gegen Trump vertreten sollen. Angeführt wird das Team der sogenannten “Impeachment Manager” vom Abgeordneten Jamie Raskin.

Trump rechtfertigt Rede

Die Erstürmung des Kapitols am Mittwoch vergangener Woche hatte weit über die Grenzen der USA hinaus Entsetzen und Empörung ausgelöst. Bei der gewaltsamen Attacke wurde unter anderem ein Polizist getötet, eine Angreiferin wurde im Parlamentsgebäude erschossen. Zudem gab es drei weitere Todesfälle. Trump hat in einer Rede kurz vor den Ausschreitungen seine Anhänger zum Marsch auf das Kapitol aufgerufen. Er selbst hat erklärt, dass seine Worte “vollkommen angemessen” gewesen seien.

Befürchtet werden nun neue Gewaltakte vor und während der Amtseinführung des künftigen Präsidenten Joe Biden am kommenden Mittwoch. Deswegen werden drastische Sicherheitsvorkehrungen getroffen: Das Kapitol, vor dem Biden seinen Amtseid ablegen wird, wird weiträumig abgesperrt. Geplant ist der Einsatz von 15.000 Nationalgardisten. Das Zentrum Washingtons verwandelt sich zunehmend in eine Festung.

kle/sti (dpa, rtr, afp)




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