Rückschlag für Mexikos Regierungspartei | Aktuell Amerika | DW

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Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen kommt die Bewegung Nationaler Erneuerung (Morena) nach Angaben der Nationalen Wahlbehörde auf gut 34 Prozent. Damit könnte sie sich noch 203 der 500 Mandate sichern. Bisher hatte sie 253 Abgeordnete.

Präsident Lopez Obrador schlug trotzdem einen optimistischen Ton an. Morena könne zusammen mit ihren politischen Partnern immer noch auf mehr als die Hälfte der Sitze im Parlament kommen, sagte er vor Journalisten. “Ich bin sehr dankbar, denn als Ergebnis dieser Wahl werden die Parteien, die mit den Reformen, die im Gange sind, sympathisieren, eine Mehrheit in der Abgeordnetenkammer haben.”

Das “Projekt” 

Die Menschen hätten nicht nur für eine Partei oder einen Kandidaten gestimmt, sondern für ein Projekt, fügte er hinzu. Der Linkspopulist war 2018 mit dem Versprechen angetreten, Mexikos “neoliberales” Wirtschaftsmodell zu revidieren sowie gegen Korruption, die Verschwendungssucht der Eliten und die Macht der Drogenkartelle vorzugehen.

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Aber seine Präsidentschaft, die er noch bis 2024 inne haben wird, wurde weitgehend von der Coronavirus-Pandemie dominiert, die in Mexiko mehr als eine Viertelmillion Menschenleben gefordert und die Wirtschaft verwüstet hat. Bisher hatte die Regierungskoalition eine Zweidrittel-Mehrheit, die es Lopez Obrador ermöglichte, die Verfassung zu ändern, ohne mit seinen Gegnern zu verhandeln. Ohne diese Mehrheit wird es für ihn schwieriger, seine geplanten Reformen durchzusetzen, einschließlich der Bemühungen um eine größere Energieunabhängigkeit für Mexiko.

Die Mega-Wahl

Bei der Wahl am Sonntag standen nicht nur alle Sitze der Abgeordnetenkammer zur Abstimmung. Es war der größte Wahltag der Geschichte des Landes. Denn insgesamt wurde über mehr als 20.000 Ämter abgestimmt, die meisten davon auf kommunaler Ebene. In der Hauptstadt Mexiko-Stadt verlor Morena in mehreren Bezirken Bürgermeisterposten, die sie bis dahin gehalten hatte.

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Zudem wurde über 15 von 32 Gouverneursposten entschieden. Hier lag Morena nach ersten Ergebnissen meist vorn – etwa im Bundesstaat Guerrero, wo ihr Kandidat Felix Salgado von der Wahl ausgeschlossen worden war. An seiner Stelle trat dann seine Tochter Evelyn an.

Der Wahlkampf war von schweren Gewalttaten überschattet und auch während der Abstimmung kam es zu Übergriffen. So wurden Wahlunterlagen verbrannt, Urnen zerstört und politische Unterstützer entführt. Am Samstag starben im Zusammenhang mit einem Angriff auf Wahlhelfer im Bundesstaat Chiapas fünf Menschen.

uh/qu  (dpa, afp)




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