Russland droht der Ukraine mit militärischem Eingreifen | Aktuell Europa | DW

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Russland hat angesichts der Eskalation der Lage im Grenzgebiet zur Ostukraine mit einem militärischen Eingreifen zum Schutz seiner Staatsbürger gedroht. Im Falle eines Aufflammens von Kampfhandlungen werde Russland einer möglichen “menschlichen Katastrophe” nicht tatenlos zuschauen, machte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut der Agentur Interfax in Moskau deutlich. Die Militärdoktrin des Landes lässt eine Intervention zum Schutz russischer Staatsbürger im Ausland zu.

Den russischsprachigen Bewohnern der Gebiete Donezk und Luhansk in der Ostukraine gewährt Moskau bereits seit 2019 trotz internationalen Protests die russische Staatsbürgerschaft. Mehr als 400.000 Menschen dort haben einen russischen Pass. Teile der Gebiete Luhansk und Donezk entlang der russischen Grenze stehen seit 2014 unter Kontrolle moskautreuer Separatisten.

“Wir stellen jetzt eine beispiellose Eskalation der Spannungen fest. Das löst Besorgnis aus”, sagte Peskow. Die weitere Entwicklung werde darüber entscheiden, welche Maßnahmen Russland ergreife, “um seine Sicherheit zu gewährleisten”, ergänzte er.

Präsident Wolodymyr Selenskyj an der russisch-ukrainischen Grenze

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Kampfgebiet in der Donbass-Region

Ukrainische Armee: Kein Angriff geplant

Das Militär in der Ukraine wies Vorwürfe zu mutmaßlichen Vorbereitungen eines Angriffs auf die pro-russischen Separatistengebiete im Osten des Landes zurück. Eine Rückeroberung dieser Regionen würde “unweigerlich zum Tod einer großen Zahl von Zivilisten und zu Verlusten unter den Soldaten führen” und sei daher nicht akzeptabel, erklärte Armeechef Ruslan Chomtschak in Kiew. In einem Interview Ende März hatte Chomtschak allerdings darauf hingewiesen, Präsident Wolodymyr Selenskyj habe kein Problem damit, den Befehl für eine Offensive zu geben. Nun hieß es aus Kiew, man gebe weiterhin einer diplomatischen Lösung des Konflikts den Vorzug.

Eine Anwohnerin in Donezk begutachtet nach neuen Gefechten die Schäden an ihrem Haus

Eine Anwohnerin in Donezk begutachtet nach neuen Gefechten die Schäden an ihrem Haus

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Beide Seiten geben sich seit Tagen gegenseitig die Schuld an einer neuen Eskalation in dem seit sieben Jahren andauernden Konflikt. Russland und die Ukraine zogen jeweils unweit der umstrittenen Regionen Truppen zusammen. Trotz einer offiziell geltenden Waffenruhe werden bei Gefechten täglich Menschen getötet.

Am Donnerstag rief Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Telefonat den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem Abzug der Truppen dort auf. Dazu sagte Peskow jetzt, darüber entscheide allein Moskau. 

USA schicken zwei Kriegsschiffe ins Schwarze Meer

Derweil berichtet die Türkei, dass die USA zwei Kriegsschiffe ins Schwarze Meer entsenden. Ankara sei vor zwei Wochen über diplomatische Kanäle von der Durchfahrt durch die Bosporus-Meerenge informiert worden, sagte eine Sprecherin des türkischen Außenministeriums. Die Durchfahrt sei für Mitte April geplant. Die Schiffe sollten bis Anfang Mai im Schwarzen Meer bleiben.

Die russische Führung sieht darin eine Provokation. “Jede militärische Unterstützung der Ukraine bedeutet, Kiew zur Anwendung militärischer Gewalt im Südosten zu ermutigen”, sagte etwa der Außenpolitiker Konstantin Kossatschow.

Recep Tayyip Erdogan

Welche Position nimmt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in dem Konflikt ein?

Putin telefonierte am Freitag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, wie der Kreml mitteilte. Dabei habe er auch betont, dass nur der Friedensplan von 2015 Grundlage für ein Ende des Konflikts sein könne.

Erdogan empfängt an diesem Samstag den ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Ukrainischen Medien zufolge ist auch eine Begegnung Selenskyjs mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron geplant. Deutschland und Frankreich vermitteln seit Jahren in dem Konflikt.

se/ack (dpa, afp, rtr)




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