Russland enteignet Grundbesitzer auf der Krim | Aktuell Europa | DW

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Russland hat gegen den Widerstand der Ukraine die Zwangsenteignung von Tausenden Grundstücken auf der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim vollzogen. Nach einem Erlass von Präsident Wladimir Putin dürfen “Ausländer” in den meisten Regionen der Krim kein Land mehr besitzen, wie die Staatsagentur Ria Nowosti berichtet. Wohnungen sind hiervon nicht berührt.

Offiziell begründet Russland den Schritt mit Sicherheitsbelangen. Nach Behördenangaben sind Eigentümer aus 55 Staaten betroffen – vor allem aus der Ukraine, zu der die Krim gemäß Völkerrecht gehört, aber auch aus Deutschland, Australien und Israel. Putin hatte das entsprechende Dekret bereits vor einem Jahr unterzeichnet.

Klagen vor internationalen Gerichten

Seither lief eine Frist: Die Eigner konnten ihre Grundstücke selbst an russische Staatsbürger oder Firmen verkaufen oder dem russischen Staat die Veräußerung überlassen. Im letzteren Fall sollte den Alteigentümern das Geld überwiesen werden. Wegen der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie bei Reisen und Behördengängen hatten jedoch viele Menschen Mühe, die Angelegenheiten zu regeln.

Russlands Präsident Putin

Setzte schon vor einem Jahr seine Unterschrift unter das Dekret: Präsident Wladimir Putin (Archivbild)

Die Regierung in Kiew hatte gegen die Enteignungen protestiert und Klagen vor internationalen Gerichten angekündigt. Ihr Ziel ist es, Putins Erlass für ungültig erklären zu lassen. Die rund 11.500 Grundstücke, um die es geht, befinden sich vorwiegend in beliebten Küstenregionen wie Jalta, Kertsch und Sudak, die von mediterranem Klima geprägt sind.

Russland hatte sich die Halbinsel vor sieben Jahren nach einem umstrittenen Referendum einverleibt. Die internationale Gemeinschaft sieht die Krim weiter als Teil der Ukraine. Unter anderem die EU und die USA haben wegen der Annexion Sanktionen gegen Moskau verhängt.

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jj/mak (dpa, ria)




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