Russland erlässt internationalen Haftbefehl gegen Nawalny-Mitstreiter | Aktuell Europa | DW

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Nach den regierungskritischen Massenprotesten der vergangenen Wochen hat ein russisches Gericht einen leitenden Mitarbeiter von Kremlgegner Alexej Nawalny zur Fahndung ausgeschrieben. Leonid Wolkow sei auf die sogenannte zwischenstaatliche Fahndungsliste gesetzt worden, teilte das Moskauer Gericht mit. Das bedeutet, dass nicht nur in Russland, sondern auch in einigen anderen Ex-Sowjetstaaten nach ihm gesucht wird.

Das Ermittlungskomitee, das schwere Verbrechen in Russland untersucht, erklärte, dass Wolkow angeklagt ist, soziale Medien zu nutzen, um Jugendliche zu ermutigen, an nicht genehmigten Kundgebungen teilzunehmen. In Russland kann die Aufforderung an Personen unter 18 Jahren, sich an Demonstrationen zu beteiligen, mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden. Wolkow, der Nawalnys regionales Netzwerk von Büros leitet, lebt in Litauen und ist eine prominente Stimme der Opposition, seit andere Schlüsselfiguren in Russland bei Protesten festgenommen wurden.

Russland Alexei Navalny Kira Yarmysh Leonid Wolkow

Alexej Nawalny (links) und Leonid Wolkow (Mitte) bei einem Presseauftritt in Moskau 2017

Für kommenden Sonntag hat der 40-Jährige die Menschen in Russland aufgerufen, sich mit Taschenlampen vor ihren Wohnhäusern zu versammeln und so ihre Solidarität mit Nawalny zum Ausdruck zu bringen. Sie sollten die Taschenlampen ihrer Handys anschalten und Kerzen anzünden und mit Bildern davon die sozialen Medien bestücken. “Liebe ist stärker als Angst”, schrieb er auf Facebook. Maria Sacharowa, die Sprecherin des Außenministeriums, bezeichnete dies als eine vom Westen gesteuerte Aktion.

Wolkow bleibt cool

Wolkow zeigte sich unbeeindruckt vom internationalen Haftbefehl: “Nicht beachten, weiterarbeiten”, sagte er auf Telegram. Nawalnys Team sieht das Vorgehen der russischen Justiz gegen den Oppositionsführer und seine Anhänger als politisch motiviert an. Nawalny gilt als einer der prominentesten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

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In einem international heftig kritisierten Prozess war Nawalny in der vergangenen Woche zu mehreren Jahren Straflager verurteilt worden, weil er gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben soll. Im Zusammenhang mit landesweiten Demonstrationen für seine Freilassung wurden Tausende Unterstützer festgenommen. Vor allem in der Hauptstadt häufen sich Berichte über katastrophale Haftbedingungen in den Gefängnissen, die wegen der vielen Festnahmen bei den Protesten teils überfüllt sind. Vereinzelt gibt es auch Foltervorwürfe gegen Ermittler. 

Wolkow fordert Sanktionen gegen Putin-Unterstützer

Erst am Montag haben Nawalny-Mitarbeiter mit Vertretern von EU-Staaten über mögliche Sanktionen gegen hochrangige russische Beamte und Vertraute von Präsident Wladimir Putin gesprochen. Nawalnys Mitarbeiter Leonid Wolkow und Wladimir Aschurkow warben nach eigenen Angaben in einer Videoschalte mit EU-Vertretern für ein “Paket von persönlichen Sanktionen” gegen den “engsten Kreis” von Putin-Unterstützern.

Wolkow schrieb im Messengerdienst Telegram, er und Aschurkow hätten als Ziele möglicher Strafmaßnahmen unter anderen die Oligarchen Roman Abramowitsch und Alischer Usmanow genannt. Auch die Namen des TV-Senderchefs Konstantin Ernst, des Moderators Wladimir Solowjow, des Bankers Andrej Kostin und des ehemals hohen Regierungsbeamten Igor Schuwalow seien gefallen.

Die polnische Delegation bei der EU bestätigte ein Gespräch per Video-Konferenz mit Wolkow und Aschurkow. “Die ständigen Vertreter der 27 sowie die Botschafter der USA, Großbritanniens, Kanadas und der Ukraine besprechen nun die nächsten Schritte”, teilte die Delegation auf Twitter mit.

Moskau beklagt “Verrat”

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, verurteilte die Gespräche zwischen den Nawalny-Mitarbeitern und EU-Vertretern. “Aus moralischer und ethischer Sicht” hätten Wolkow und Aschurkow “Verrat” begangen, sagte sie im Sender Vesti FM. Die Oppositionellen hätten mit Vertretern von Staaten gesprochen, die Russland “entweder als Gegner oder Feind oder als Aggressor” betrachte.

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Der Sprecher des Unterhauses, Wjatscheslaw Wolodin, erklärte, das Parlament erwäge ein neues Gesetz, um eine Strafverfolgung gegen Menschen zu ermöglichen, die zu neuen Sanktionen gegen Russland aufrufen. “Eine solche Initiative würde natürlich massive Unterstützung genießen”, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Die EU hatte seit der Festnahme Nawalnys am 17. Januar bereits mehrfach dessen Freilassung gefordert. Sie wirft Moskau vor, die Vergiftung des Kreml-Kritikers im vergangenen August nicht zu untersuchen und hatte wegen des Anschlags Sanktionen gegen mehrere russische Beamte erlassen.

Aktuelle Stunde im Bundestag

Die umstrittene Inhaftierung des Kremlkritikers beschäftigt an diesem Mittwoch auch den Bundestag. in Berlin. Auf Antrag der Grünen wird in einer Aktuellen Stunde über die Frage debattiert, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus den jüngsten Entwicklungen zieht. Nach der Ausweisung eines deutschen Diplomaten aus Russland hatte das Auswärtige Amt am Montag einen Mitarbeiter der russischen Botschaft in Berlin des Landes verwiesen. Immer lauter wird aber auch die Forderung, darüber hinaus den Bau der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 zu stoppen.

kle/haz (rtr, afp, dpa)




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