Russland und Belarus streben ökonomische Integration an | Aktuell Europa | DW

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Nach einem vierstündigen Treffen mit Lukaschenko im Kreml sagte Putin, beide hätten bedeutende Fortschritte bei der Integration der Volkswirtschaften ihrer Länder gemacht. Russland und Belarus werde künftig eine einheitliche „makroökonomische Politik“ einen. Konkret seien 28 Programme für die enge wirtschaftliche Zusammenarbeit ausgearbeitet worden. Dazu gehört untere anderem die Schaffung eines einheitlichen Gasmarktes bis Ende 2023. Nach den Worten Putins wird Moskau auch im nächsten Jahr seine Erdgaspreise für Belarus auf dem derzeitigen Niveau stabil halten.

Die Vereinbarungen sind Teil der Umsetzung eines Abkommens von 1999 über einen „Unionsstaat“. Darin vorgesehen ist unter anderem auch die Schaffung eines gemeinsamen Parlaments, einer gemeinsamen Währung und gemeinsamer Staatssymbole. Eine derartige politische Integration sei nun jedoch nicht Thema gewesen, sagte Putin. „Darüber haben wir nicht gesprochen.“ Es brauche zunächst „eine wirtschaftliche Basis“, bevor eine politische Annäherung möglich sei. In der Vergangenheit hatte sich vor allem Moskau für eine politische Integration ausgesprochen, während Lukaschenko dies ablehnte. Russland werde sein Land nicht „schlucken“, versicherte der Präsident von Belarus auch jetzt.

Lukaschenko schwärmt vom „Durchbruch“

Putin empfing den auch als „letzten Diktator Europas“ bezeichneten Lukaschenko mit einer herzlichen Umarmung und einem Lächeln im Kreml – bei den inzwischen fünften direkten Gesprächen der beiden in diesem Jahr. Nach den Worten Lukaschenkos könne das Gesamtpaket für den Staatenbund Ende Oktober auf höchster Ebene verabschiedet werden. „Das wird ein Durchbruch, ein Durchbruch in vielen Sphären“, sagte der 67-Jährige.

Lukaschenko regiert seit 27 Jahren weitgehend autoritär. Angesichts des zunehmend rücksichtslosen Vorgehens seiner Behörden gegen die Opposition ist das Land mittlerweile international weitgehend isoliert und somit abhängiger denn je vom großen Nachbar Russland. Die EU erkennt Lukaschenko nach der umstrittenen Präsidentenwahl im vergangenen Jahr nicht mehr als Präsidenten an und hat den Machtapparat mit Sanktionen belegt. Unter dem wachsenden Druck westlicher Sanktionen suchte der belarussische Machthaber Lukaschenko daher nun erneut in Moskau bei Präsident Putin Rückendeckung.

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Westen als gemeinsamer Widersacher

Die Beziehung zu Putin, der in Russland seit über 20 Jahren an der Macht ist, war dabei nicht immer harmonisch. Beide Staatschefs streben explizit eine gemeinsame Front in ihrer Konfrontation mit dem Westen an. Gleichwohl gab es immer wieder auch politische und wirtschaftliche Streitigkeiten, insbesondere über Energiepreise.

Im Zusammenhang mit einer russisch-belarussischen Union wurde in der Vergangenheit etwa über die Einführung einer gemeinsamen Währung diskutiert. Auch ein Zugriff Russlands auf Staatsbetriebe in Belarus wurde nicht ausgeschlossen. Zugeständnisse Lukaschenkos könnte es auch in Militärfragen geben – etwa bei einer möglichen russischen Präsenz in Belarus. An diesem Freitag beginnt auch das gemeinsame Militärmanöver „Sapad-2021“ (Deutsch: Westen-2021) mit 200.000 Soldaten aus beiden Ländern.

kle/wa (afp, ap, dpa, rtre)




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