Russland untersagt EU-Vertretern Einreise | Aktuell Europa | DW

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Moskau hat als Reaktion auf Einreiseverbote in die Europäische Union acht Vertretern aus EU-Staaten die Einreise nach Russland verboten. Darunter sind der EU-Parlamentspräsident David Sassoli, EU-Vize-Kommissionspräsidentin Vera Jourova und der Berliner Oberstaatsanwalt Jörg Raupach. Das teilte das Außenministerium in Moskau mit. Es hatte bereits Gegenmaßnahmen angekündigt.

Die EU hatte im März Strafmaßnahmen wegen des russischen Vorgehens gegen den Kremlkritiker Alexej Nawalny verhängt. Sie zielten auf ranghohe russische Staatsfunktionäre. Moskau kritisierte dies nun erneut und warf Brüssel antirussische Hysterien vor. Alle eigenen Vorschläge zur Lösung von Problemen würden “konsequent ignoriert oder abgelehnt”. Ziel es sei offenbar, “die Entwicklung Russlands um jeden Preis einzudämmen”, hieß es.

Callamard: “Sehr wahrscheinlich hochrangige Offizielle involviert”

Der Oppositionspolitiker Nawalny war Anfang Februar in Moskau zu Lagerhaft verurteilt worden. Die Begründung: Er soll gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben. Die EU hält das Urteil für unzulässig, unter anderem, weil Nawalny sich nach einem Nervengift-Anschlag auf ihn mehrere Monate in Deutschland behandeln lassen musste.

EU Parlament I y Vera Jourova

Darf ebenfalls nicht mehr nach Russland reisen: Vera Jourova, Vizepräsidentin der EU-Kommission (Archivbild)

Wegen der Attacke auf den 44-Jährigen im August hatte die EU schon im vergangenen Jahr Einreise- und Vermögenssperren gegen mutmaßliche Verantwortliche aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin verhängt. Nawalny beschuldigt die russische Führung, das Attentat auf ihn in Auftrag gegeben zu haben. Die damalige UN-Sonderberichterstatterin für außergerichtliche Hinrichtungen, Agnès Callamard, hatte es im März als “sehr wahrscheinlich” bezeichnet, dass hochrangige russische Offizielle involviert waren.

Nawalnys Kampagnenbüros als “terroristisch” eingestuft

Der Kreml wies das wiederholt zurück. Gegenüber dem Ausland verbat sich die Regierung in Moskau eine Einmischung in innere Angelegenheiten. Zugleich setzen die Behörden Nawalnys Umfeld zunehmend unter Druck. Dessen regionale Kampagnenbüros wurden an diesem Freitag auf eine Liste extremistischer und terroristischer Organisationen gesetzt.

Anwalt Ivan Pavlov

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Festnahme durch den Geheimdienst: Rechtsanwalt Iwan Pawlow

Zudem wurde der prominente Rechtsanwalt Iwan Pawlow in Moskau vom russischen Inlandsgeheimdienst FSB festgenommen. Die von Pawlow geführte Juristenorganisation Komanda 29 vertritt auch Mandanten aus Nawalnys Bewegung.

jj/kle (dpa, afp)




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