Russland verbietet Organisationen mit Verbindungen zu Nawalny | Aktuell Europa | DW

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Das Justizministerium in Moskau setzte Alexej Nawalnys Anti-Korruptionsstiftung FBK, seine Regionalbüros sowie die Stiftung zum Schutz der Bürgerrechte auf eine Liste verbotener Organisationen. Ein Moskauer Gericht hatte Nawalnys Organisationen Anfang Juni bereits als „extremistisch“ eingestuft. Unterstützer und Geldgeber des Kreml-Kritikers stehen seitdem auf einer Stufe mit Mitgliedern von islamistischen Organisationen wie dem „Islamischen Staat“ (IS) oder Al-Kaida. Ihnen droht Strafverfolgung. Einem weiteren Gesetz zufolge sind sie zudem von Wahlen ausgeschlossen.

Die Regionalbüros der Nawalny-Organisation hatten sich Anfang des Jahres bereits aufgelöst, um Mitarbeiter vor Strafverfolgung zu schützen. Jetzt sind die Vereinigungen, die auf lokaler und regionaler Ebene Oppositionsbündnisse fördern, offiziell verboten.

Nawalnys Antikorruptionsstiftung, die zuletzt vor allem mit einem Dokumentarfilm über angebliche Luxus-Besitztümer von Präsident Wladimir Putin für Aufsehen gesorgt hatte, zeigte sich unbeeindruckt. „Nun, wir wurden auf die Liste der verbotenen Organisationen gesetzt“, erklärte die Organisation auf Twitter. „Aber das ist okay! Sie haben uns schon eine Million Mal verboten.“

Nawalny-Bruder Oleg im Visier der Justiz

Derweil geht die Justiz gegen den Bruder des Oppositionspolitikers, Oleg Nawalny, und weitere Mitstreiter vor. Ein Bezirksgericht in Moskau verurteilte Oleg Nawalny wegen Verstößen gegen Corona-Regeln zu einem Jahr Haft auf Bewährung. Er soll im Januar zur Teilnahme an einer nicht erlaubten Demonstration für seinen Bruder aufgerufen haben. Die Anwälte von Oleg Nawalny wollten Berufung gegen das Urteil einlegen. Wegen ähnlicher Vorwürfe hat die russische Justiz weitere Nawalny-Mitstreiter angeklagt.

Ebenfalls am Freitag schränkte ein Gericht die Bewegungsfreiheit von Nikolai Lyaskin ein. Der 39-jährige Aktivist darf laut eigenen Angaben Moskau ein Jahr lang nicht verlassen, muss öffentlichen Veranstaltungen fernbleiben und darf nachts nicht mehr seine Wohnung verlassen. Am Dienstag erst hatte ein Moskauer Gericht die Bewegungsfreiheit von Nawalnys enger Mitarbeiterin Ljubow Sobol, einer Rechtsanwältin, für 18 Monate in ähnlicher Weise eingeschränkt.

Russland Moskau | Oppositionelle Ljubow Sobol

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Die Rechtsanwältin Ljubow Sobol

Die russische Justiz ist schon öfter gegen die Nawalny-Brüder vorgegangen. 2014 wurde Alexej Nawalny wegen Betrugsvorwürfen zu einer Bewährungsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt, sein Bruder Oleg musste ins Gefängnis und kam erst 2018 frei. Nawalny-Unterstützer verglichen das Vorgehen der russischen Justiz mit einer Geiselnahme.

Putins prominentester Rivale

Alexej Nawalny gilt als wichtigster Widersacher Putins. Er hatte vor einem Jahr einen Anschlag in Russland mit einem Nervengift überlebt, für den er den Kreml verantwortlich macht. Nach seiner Behandlung in Deutschland wurde er bei seiner Rückkehr im Januar in Russland festgenommen und später wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen zu mehr als zwei Jahren Lagerhaft verurteilt. Das Urteil wurde international als politisch motiviert kritisiert.

kle/ack (afp, dpa, ape)




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