Russland wirft festgenommenen Krimtataren Sabotage vor | Aktuell Europa | DW

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Der ukrainische Militärgeheimdienst GUR solle einen Sprengsatz besorgt und eine Geldprämie von 2000 US-Dollar versprochen haben, erklärte der FSB in der russischen Hauptstadt Moskau. Er erklärte, er habe ein Strafverfahren wegen Sabotage eingeleitet. Im Fall einer Verurteilung wegen Sabotage beträgt die Höchststrafe 15 Jahre Gefängnis. Die Gaspipeline nahe Simferopol war am 23. August beschädigt worden.

Unter den Festgenommenen ist demnach Nariman Dscheljal, Vizevorsitzender des Medschlis – ein Repräsentationsorgan der Tataren auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim. Am Montag hatte ein Gericht auf der Krim angeordnet, Dscheljal wegen des Pipeline-Zwischenfalls für zwei Monate in Haft zu nehmen. Die USA haben bereits seine Freilassung verlangt. Russland hat den Medschlis 2016 verboten und als “extremistische” Organisation eingestuft. Viele Krimtataren lehnen die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel ab.

Russland | Handout Videostill des FSB zu Beschädigungen an Gas Pipeline

Der FSB veröffentlichte auch dieses Foto des mutmaßlichen Tatorts auf der Krim

50 Festnahmen in Simferopol

Die Ukraine hatte bereits am Wochenende die Festnahme von fünf Aktivisten durch russische Sicherheitskräfte gemeldet, gegen die sich nun die Vorwürfe richten. Daraufhin war es zu Protesten in der Stadt Simferopol auf der Krim gekommen. Dabei kamen nach Angaben aus Kiew 50 Krimtataren in Polizeigewahrsam.

In der Ukraine wurde die Festnahme als willkürliches Vorgehen gegen Gegner der Einverleibung der Halbinsel Krim verurteilt. Das Außenministerium sprach von “Repressionen”, die auf eine “Einschüchterung von Vertretern des krimtatarischen Volkes und dessen Verdrängung von der temporär besetzten Halbinsel abzielen”. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, Russland reagiere mit den Festnahmen auf den Gipfel der sogenannten “Krim-Plattform”, der kürzlich mit internationaler Beteiligung in Kiew abgehalten wurde.

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Zuletzt hatten die Vereinten Nationen Moskau etwa vorgeworfen, mit willkürlichen Verhaftungen und Razzien gegen Vertreter der muslimischen Minderheit vorzugehen. Russland hatte sich im Mai 2014 unter internationalem Protest die ukrainische Halbinsel einverleibt. Der Westen und die meisten Länder der Welt betrachten die Krim weiterhin als ukrainisches Territorium. Die Regierung in Kiew verlangt die Rückgabe der Krim.

kle/qu (dpa, rtre)




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