Russlands Wahlen bleiben von Betrugsvorwürfen überschattet | Aktuell Welt | DW

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In Russland läuft der dritte und letzte Tag der Parlamentswahl. Im größten Land der Erde mit insgesamt elf Zeitzonen öffneten als letztes die Wahllokale in der Ostseeregion Kaliningrad (früher nördliches Ostpreußen um Königsberg). 14 Parteien stellen sich zur Wahl. Gewählt werden 450 Abgeordnete der neuen Staatsduma sowie zahlreiche Regional- und Stadtparlamente. Bei den insgesamt mehr als 4400 Wahlen werden über 31.000 Mandate neu vergeben.

Erstmals Online-Abstimmung

Die Wahl ist ein wichtiger Stimmungstest für den russischen Präsidenten Wladimir Putin – die Kremlpartei Geeintes Russland ist seine Machtbasis. Sie will ihre absolute Mehrheit verteidigen. Die letzten Wahllokale schließen um 20.00 Uhr MESZ in Kaliningrad. Danach wird mit der Veröffentlichung der ersten Ergebnisse gerechnet – etwa von der erstmals breit organisierten Online-Abstimmung. 

Russland Moskua | Parlamentswahl | Büro Wahlkommission

Informationsbildschirme am Sitz der Zentralen Wahlkommission Russlands in Moskau

Die Wahl wird seit ihrem Beginn am Freitag von Manipulationsvorwürfen überschattet. Unabhängige Beobachter der Organisation Golos haben Tausende Verstöße landesweit aufgelistet – meist mit Foto- und Videoaufnahmen. Vielfach wurden Wahlurnen vollgestopft mit packenweise vorausgefüllten Stimmzetteln. Wahlleiterin Ella Pamfilowa hatte eine Prüfung der Vorwürfe angekündigt, sie erklärte bereits am Samstag mehr als 6000 Wahlzettel für ungültig. Sie bestätigte auch den Eingang von 137 Beschwerden wegen Drucks auf Wähler, ihre Stimme abzugeben.

Auch Kommunisten beklagen Verstöße

Auch die Kommunisten, die angesichts der verbreiteten Unzufriedenheit mit der Politik des Kremls auf einen Stimmzuwachs hoffen, beklagten vielfach Verstöße. Sie kündigten Proteste an. Die Wahlbeteiligung wurde nach den ersten beiden Tagen mit mehr als 30 Prozent angegeben. In der russischen Teilrepublik Tschetschenien lag sie nach offiziellen Angaben bei über 70 Prozent.

 Nawalny-Sprecherin Kira Jarmysch

Nawalny-Sprecherin Kira Jarmysch forderte zur Protestwahl auf (Archivbild)

Die von der Wahl ausgeschlossene Opposition um den inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny forderte zur Protestwahl gegen Geeintes Russland auf. „Heute ist ein wichtiger Tag“, sagte seine Sprecherin Kira Jarmysch. „Geeintes Russland will uns diese Wahlen stehlen und uns danach weiterer fünf Jahre berauben.“ Deshalb sollten die Russen für Kandidaten anderer Partei stimmen.

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Nawalny-Team nannte Bewerber anderer Parteien

Zum Ärger der Kremlgegner hatten die Internetriesen Google, Youtube, Apple sowie der Nachrichtenkanal Telegram Empfehlungen des Nawalny-Teams gelöscht. Die von den Behörden verbotenen Inhalte waren aber weiter über Twitter abrufbar. Die Gruppe um den Oppositionspolitiker ruft die Wähler zu einer „schlauen Abstimmung“ auf, um das Machtmonopol der Kremlpartei zu brechen. Die Aktivisten nannten konkrete Namen von Bewerbern anderer Parteien, für die gestimmt werden sollte. Darunter sind auch viele Kommunisten.

Russland | Protestwahlvideo Sperrung von Youtube Video

Das Video der Opposition ist auf Youtube nicht mehr erreichbar

Zwei Kandidaten-Listen mit den Wahlempfehlungen im Dienst Google Docs und zwei Videos auf Googles Plattform Youtube waren am Sonntag nicht mehr erreichbar. Regierungsgegner machten entsprechende Anweisungen der Aufsichtsbehörde Roskomnadsor dafür verantwortlich.

Internetunternehmen entfernen App

Google, das US-Unternehmen Apple und auch der in Russland sehr beliebte Online-Dienst Telegram hatten am Freitag damit begonnen, sich dem Druck Behörden zu beugen. Die beiden US-Unternehmen entfernten die „Smart Voting“-App der Opposition zu Beginn der Parlamentswahl aus ihren App-Stores. Damit kann die Anwendung, die Wahlempfehlungen für Oppositionsbündnisse gegen die Regierungspartei erstellt, nicht mehr ohne Weiteres auf Android- und Apple-Smartphones installiert werden.

Russland | Social Media

Auch der Kurznachrichtendienst Telegram bietet keine Inhalte der Opposition an

Über Telegram konnten Nutzer am Freitag zunächst weiterhin über einen Bot die Empfehlungen der „Smart Voting“-App empfangen – am Samstag war auch dies vorbei. Unternehmensgründer Pawel Durow erklärte, er habe nach der Entscheidung der beiden US-Unternehmen keine andere Wahl gehabt. Die Telegram-App wäre sonst wie auch die „Smart Voting“-App aus den App Stores gelöscht worden. Aus informierten Kreisen von Google und Apple hatte es zuvor geheißen, die russische Regierung habe mit der Festnahme von örtlichen Mitarbeitern gedroht.

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nob/sti (dpa, afp)




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