Sánchez begnadigt katalanische Separatistenführer | Aktuell Europa | DW

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Auf der Suche nach einem Ausweg aus dem festgefahrenen Katalonien-Konflikt hat Spaniens Regierung neun inhaftierte Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung begnadigt. Er hoffe, mit dem Schritt einen Schlussstrich unter vergangene Konfrontationen ziehen zu können, sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez nach der Zustimmung seines Kabinetts zu den umstrittenen Begnadigungen.

Die Regierung in Madrid wolle damit eine “neue Ära des Dialogs und der Aussöhnung eröffnen und die Spaltung und Konfrontation ein für alle Mal beenden”, betonte Sánchez. Wann die Betroffenen freikommen, stand zunächst nicht fest; Medienberichten zufolge könnte dies sehr schnell geschehen.

Die neun prominenten Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung waren im Jahr 2019 wegen des Versuchs der Abspaltung Kataloniens von Spanien zu Haftstrafen zwischen neun und 13 Jahren verurteilt worden. Im Oktober 2017 hatte die damalige katalanische Regionalregierung unter Führung von Carles Puigdemont ein von der Justiz für illegal erklärtes Unabhängigkeitsreferendum abhalten lassen und damit die schwerste politische Krise in Spanien seit Jahrzehnten ausgelöst.

Carles Puigdemont Akkreditierung EU-Parlament

Carles Puigdemont – der ehemalige katalanische Regionalchef verfolgte einen kompromisslosen Kurs (Archivbild)

Die Zentralregierung griff damals hart durch und setzte die Regionalregierung ab. Puigdemont und andere Anführer der Unabhängigkeitsbewegung flohen ins Ausland. Weitere Mitstreiter wie der frühere katalanische Vizepräsident Oriol Junqueras wurden festgenommen. Zwei Jahre später wurde er, wie auch andere Führungspersönlichkeiten der Unabhängigkeitsbewegung, vom Obersten Gericht zu einer langen Haftstrafe verurteilt.

53 Prozent lehnen Begnadigungen ab

Über eine Begnadigung der Verurteilten wurde in Spanien seit Wochen kontrovers diskutiert. Das Oberste Gericht sprach sich ebenso wie die meisten Oppositionsparteien gegen eine Begnadigung aus. Einer aktuellen Umfrage zufolge lehnen landesweit 53 Prozent der Spanier die Freilassung der neun Katalanen ab. In Katalonien hingegen sprachen sich zwei Drittel der Befragten dafür aus.

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Konservative Kritiker werfen Sánchez vor, er wolle durch die Begnadigungen seinen Machterhalt sichern, da seine Minderheitsregierung im Parlament in Madrid auch auf die Unterstützung der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter angewiesen ist.

Spanien | Proteste in Barcelona

Im Oktober 2019 demonstrierten Katalanen in Barcelona für die Freilassung der Separatistenführer

Der spanische Regierungschef geht mit dem Schritt ein Wagnis ein, denn es ist unklar, ob er den Dialog zwischen Madrid und der katalanischen Regionalregierung tatsächlich erleichtern wird. Zwar verfolgt der neue Regionalpräsident Pere Aragonès von der linksgerichteten Partei ERC einen gemäßigteren Kurs als die Puigdemont-Partei und hat bereits seine Dialogbereitschaft signalisiert.

Schottland ist Vorbild

Doch auch er fordert die Zustimmung Madrids zu einem Referendum über Kataloniens Selbstbestimmung nach dem Vorbild des schottischen Referendums im Jahr 2014. Das allerdings lehnt die Zentralregierung strikt ab. Sie wäre allenfalls zu einer Abstimmung über ein Abkommen mit Barcelona bereit, das der Region eine noch weitreichende Autonomie einräumt.

nob/qu (afp, dpa)




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