Scharfer Streit um Reform des US-Wahlrechts | Aktuell Amerika | DW

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Hintergrund der Auseinandersetzung: Im US-Senat in Washington brauchen Gesetzesvorhaben eine „Super-Mehrheit“ von 60 der 100 Senatoren, um überhaupt zur Abstimmung zu kommen. Das bedeutet, dass die Opposition Texte mit einer Sperrminorität von 41 Stimmen blockieren kann. Bekannt ist das als Filibuster. Die Republikaner von Bidens Vorgänger Donald Trump nutzen ihre Sperrminorität derzeit, um im Oberhaus zwei von den Demokraten vorangetriebene Wahlrechtsreformen zu blockieren.

Republikaner preschen vor

Das Wahlrecht sorgt in den USA seit Trumps Abwahl im November 2020 für erbitterte Kontroversen. Die Republikaner haben im vergangenen Jahr in 19 von ihnen regierten Bundesstaaten Änderungen des Wahlrechts beschlossen. Sie begründen dies mit angeblicher Betrugsanfälligkeit der bisherigen Wahlgesetzgebungen.

Die Demokraten werten dies hingegen als Versuch, Minderheiten wie Afroamerikanern, die mehrheitlich demokratisch wählen, das Wählen zu erschweren, und Republikanern einen größeren politischen Einfluss auf die Wahlen zu sichern. Die Demokraten haben zwei Gesetzesreformen auf Bundesebene vorgelegt, um dem Vorgehen der Republikaner einen Riegel vorzuschieben.

Der Wahltag als Feiertag

Ein Gesetz namens „Freedom to Vote Act“ (etwa: Gesetz für die Freiheit zu wählen) soll nun nach dem Willen von Präsident Biden landesweite Standards für Wahlen festlegen. So soll der Wahltag ein Feiertag werden, außerdem soll das Recht auf Briefwahlen und eine Stimmabgabe vor dem eigentlichen Wahltag garantiert werden. Mit dem Gesetz soll auch eine politische Einflussnahme der Parteien auf das Wahlprozedere verhindert werden.

Biden hatte lange davor zurückgeschreckt, sich für eine Reform des Wahlrechts und eine Einschränkung des Filibuster stark zu machen. Ein Grund dafür: Die 50 Senatoren der Demokraten müssten geschlossen für eine solche Regeländerung stimmen. Einige Vertreter des konservativen Parteiflügels haben aber Vorbehalte geäußert.

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Biden wirbt inzwischen umso energischer für die Reform. Bei einem Auftritt in Atlanta am Dienstag sprach er von einem Kampf um die Seele Amerikas. Er stellte den Streit um das Wahlrecht auf eine Stufe mit dem Kampf gegen Rassentrennung und die Diskriminierung von Minderheiten.

USA Impeachment Trump Senat | Mitch McConnell

Der Anführer der Konservativen im Senat, Mitch McConnell (Archivbild)

Die Republikaner werfen den Demokraten im Streit um den Filibuster und das Wahlrecht dagegen eine versuchte „Machtübernahme“ vor. Der Anführer der Konservativen im Senat, Mitch McConnell, sagte, die Demokraten wollten „Millionen von Amerikanern zum Schweigen bringen und den Senat übernehmen, um Einfluss auf die Wahlen zu gewinnen“.

haz/AR (afp, rtr)




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