Schock und Entsetzen in Europa | Aktuell Welt | DW

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Die Reaktionen europäischer Politiker auf die Mob-Szenen im Kapitol sind eindeutig: Alle verurteilen die schockierenden Szenen und sprechen von einer Bedrohung der amerikanischen Demokratie. Ihre Hoffnung, dass die turbulenten und kontroversen Jahre der Trump-Präsidentschaft friedlich enden würden, wurden zwei Wochen vor dem Amtswechsel im Weißen Haus enttäuscht.

Ende der diplomatischen Zurückhaltung

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg reagierte auf Twitter schnell und für seine Verhältnisse verblüffend scharf: “Schockierende Szenen in Washington D.C. Das Ergebnis dieser demokratischen Wahl  muss respektiert werden”. Für Stoltenberg, sonst Inbegriff diplomatischer Zurückhaltung, war das eine bemerkenswert deutliche Stellungnahme gegenüber dem größten NATO-Partner. In den vier Jahren von Trumps Präsidentschaft  war er mehrmals mit der Drohung konfrontiert, dass der US-Präsident das Verteidigungsbündnis sprengen und verlassen könnte. Der NATO-Generalsekretär fühlte sich stets verpflichtet, die Wogen zu glätten, jetzt scheint auch für ihn das Ende der politischen Zurückhaltung erreicht. 

Der britische Premier Boris Johnson sah sich lange als eine Art Schüler und enger Verbündeter von Donald Trump. Er suchte bei ihm vor allem Unterstützung für den Brexit, hoffte auf ein spezielles Handelsabkommen mit den USA und suchte nach seinem Amtsantritt demonstrativ die Nähe zum US-Präsidenten. Der nannte Johnson nach seinem Wahlsieg “den britischen Trump”. Aber die besondere Freundschaft  zwischen beiden brachte für den britischen Premier keinen politischen Gewinn. Jetzt verurteilt er “…die abstoßenden Szenen im US Kongress. Die Vereinigten Staaten stehen weltweit für Demokratie und es ist jetzt zentral, dass es eine friedliche und geordnete Machtübergabe gibt”.

New York UNO Treffen Johnson Trump

Damals fühlten sie sich sehr verbunden: Boris Johnson und US-Präsident Donald Trump im September 2019 in New York

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Für den irischen Premierminister Micheál Martin sind die Ereignisse in Washington eine Art historischer Bruch mit der tiefen Verbindung irischer Bürger mit den USA. “Ich weiß, dass viele, wie ich, die Szenen in Washington mit Sorge und Bestürzung beobachten”. Und sein Außenminister Simon Coveney sieht in Donald Trump klar den Verantwortlichen: Es sei ein “bewusster Angriff auf die Demokratie durch einen amtierenden Präsidenten und seine Unterstützer gewesen, die eine faire und freie Wahl umstoßen wollen”.  

Die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon reagierte ebenso eindeutig: “Die Szenen aus dem Kapitol sind absolut schrecklich”. Sie erklärt sich solidarisch mit den demokratischen Kräften in den USA und fügt hinzu: “Schande über die, die zu diesem Angriff auf die Demokratie aufgewiegelt haben”.

Parteiübergreifende Besorgnis

Auch im übrigen Europa sind die Regierungschefs besorgt und setzen auf den Amtsnachfolger im Weißen Haus: “Ich vertraue der Stärke der amerikanischen Demokratie. Der neue Präsident Jo Biden wird diese Zeit der Spannung überwinden und das Volk vereinen”, hofft Spaniens sozialdemokratischer Premier Pedro Sánchez.

Sein Amtskollege in Schweden positioniert sich unmissverständlich und macht den US-Präsidenten verantwortlich: “Präsident Trump und viele Kongressmitglieder tragen eine signifikante Verantwortung für die Geschehnisse”. Und aus Finnland kam die Mahnung: “Dies zeigt, wie wichtig es ist, die Demokratie mit Festigkeit und Stärke zu verteidigen”, schrieb Premierministerin Sanna Marin.

Und sogar aus dem rechtspopulistischen Spektrum kommt eine Absage an die Vorgänge im Kapitol: “Gewalt ist keine Lösung”, schrieb Italiens Lega-Chef Matteo Salvini. Und der österreichische Kanzler Sebastian Kurz, der selbst eine Regierungskoalition mit Rechtspopulisten geführt hatte, erklärt: “Schockiert von den Szenen in Washington. Dies ist ein nicht hinnehmbarer Angriff auf die Demokratie”.

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In Berlin erinnert Außenminister Heiko Maas an vergleichbare Vorgänge in der deutschen Geschichte: “Aus aufrührerischen Worten werden gewaltsame Taten – auf den Stufen des Reichstages und jetzt im Capitol. Die Verachtung aufrührerischer Institutionen hat verheerende Auswirkungen”.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte von Anfang an ihre Skepsis gegenüber Donald Trump gezeigt – ihre wenigen Treffen verliefen schwierig. Noch im letzten Sommer weigerte sie sich, zu einem G7-Treffen nach Florida zu reisen. Die Corona-Epidemie diente ihr als Erklärung, aber ihre Absage wurde allgemein als Zurückweisung von Trump und seiner Politik gesehen.

Europa hofft auf Biden 

Charles Michel, Präsident des Europäisches Rates in Brüssel, fasst zusammen: “Der US-Kongress ist ein Tempel der Demokratie. Die Szenen in Washington zu beobachten ist ein Schock”. Einige europäische Regierungschefs, wie der französische Präsident Emmanel Macron, hatten mehr als andere versucht, ein funktionierendes Arbeitsverhältnis zu Donald Trump aufzubauen. Er scheiterte mit diesem Vorhaben.

Coronakrise Macron und Trump haben gutes Gespräch ARCHIV

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron versuchte auf seine Weise mit dem US-Präsidenten klarzukommen

Nur einige osteuropäische Regierungen mit rechtspopulistischer Ausrichtung pflegten eine besondere Beziehung zum US-Präsidenten. Trump unterstützte Polen und Ungarn mehr als andere, und beide Länder schienen seine Wahlniederlage zu bedauern.

Im übrigen Europa war nach dem Wahlsieg des Demokraten Jo Biden Erleichterung zu spüren. War damit doch die Hoffnung verknüpft, die kontroversen Entscheidungen Donald Trumps, wie etwa der Austritt aus dem Klimaschutzabkommen oder auch seine Iranpolitik, rückgängig zu machen. Gleichwohl hatte der französische Präsident Macron schon im November, also nach der Wahl Bidens, für eine größere “strategische Autonomie” Europas plädiert und ein “starkes und politisches Europa” als zwingend notwendig bezeichnet. Werden die Visionen des französischen Präsidenten nach den Chaosszenen in Washington unter seinen europäischen Kollegen mehr Widerhall finden?

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Für viele dürfte ein Schatten auf die Belastbarkeit der amerikanischen Demokratie gefallen sein. Die warnenden Töne sind unüberhörbar, demokratische Institutionen könnten durch Verschwörungstheorien und Demagogie in Mitleidenschaft gezogen werden. Ob und welche Konsequenzen Europa daraus ziehen wird, wird ich in den politischen Debatten der nächsten Monate zeigen.

 




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