Scholz drängt auf Verhandlungen mit Russland | Aktuell Europa | DW

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In der Krise um die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz den russischen Präsidenten Wladimir Putin ein weiteres Mal mit Nachdruck zu Verhandlungen aufgerufen. „So viel Diplomatie wie möglich, ohne naiv zu sein – das ist der Anspruch“, sagte Scholz bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Der Aufmarsch von weit mehr als 100.000 russischen Soldaten rings um die Ukraine sei durch nichts gerechtfertigt, betonte der Kanzler. Russland habe die Frage einer möglichen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zum casus belli – zum Kriegsgrund – erhoben. „Das ist paradox, denn hierzu steht gar keine Entscheidung an“, so der SPD-Politiker weiter.

Eine militärische Aggression gegen die Ukraine wäre ein schwerer Fehler. „Und wir wollen, dass es dazu nicht kommt“, fügte Scholz hinzu. Bei den Gesprächen mit der Führung in Moskau müsse allerdings zwischen unhaltbaren Forderungen Russlands und legitimen Sicherheitsinteressen unterschieden werden.

Für nicht verhandelbar erklärte Scholz das Recht auf freie Bündniswahl, also auch die prinzipielle Möglichkeit für die Ukraine, der NATO beizutreten. „Gleichzeitig gibt es Sicherheitsfragen, die für beide Seiten wichtig sind. Allen voran Transparenz bei Waffensystemen und Übungen, Mechanismen zur Risikovermeidung oder neue Ansätze zur Rüstungskontrolle.“

„Russland missachtet UN-Charta“

Zuvor hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Russland die Missachtung der Charta der Vereinten Nationen vorgeworfen. In dem Gründungsvertrag der UN heiße es, dass sich die Länder „jeder Androhung oder Anwendung von Gewalt, die gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtet ist, enthalten“ machte von der Leyen in München deutlich. Heute schaue die Welt nun aber „ungläubig zu, wie auf europäischem Boden die größten Truppenverbände seit den dunkelsten Tagen des Kalten Krieges zusammengezogen werden“. Sie hielt Moskau den „unverhohlenen Versuch“ vor, die Regeln der internationalen Ordnung umzuschreiben. Die 44 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer seien „Tag für Tag mit Aggression und Einmischung von außen konfrontiert“.

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Robustes Sanktionspaket

Für den Fall eines Einmarschs in die Ukraine drohte von der Leyen der russischen Führung abermals mit Strafmaßnahmen. Die EU und ihre transatlantischen Partner arbeiteten weiter an einem robusten Paket finanzieller und wirtschaftlicher Sanktionen, auch in Sachen Energie und Spitzentechnologie. „Wenn der Kreml einen Krieg anzettelt, wird das hohe Kosten und schwerwiegende Konsequenzen für Moskaus Wirtschaftsinteressen haben“, warnte die Kommissionspräsidentin.

Neben der russischen kritisierte von der Leyen auch die chinesische Politik. Für beide Regierungen stehe „das Recht des Stärkeren über der Rechtsstaatlichkeit, die Einschüchterung über der Selbstbestimmung, der Zwang über der Zusammenarbeit“, sagte sie.

Harris: Europäische Sicherheit unmittelbar bedroht

US-Vizepräsidentin Kamala Harris rief die Verbündeten in der Ukraine-Krise zur Geschlossenheit auf. Die Grundlage der europäischen Sicherheit sei in der Ukraine unmittelbar bedroht, sagte Harris bei der Sicherheitskonferenz. Sie sprach dort nach Kanzler Scholz und erstmals auf großer politischer Bühne in Europa.

Kamala Harris

US-Vizepräsidentin Kamala Harris bei der Münchner Sicherheitskonferenz

In zwei Weltkriegen sei ein Konsens entstanden, wonach Ordnung statt Chaos und Sicherheit statt Konflikt zu suchen seien, sagte Harris. Völker und Nationen hätten das Recht, ihre Regierungsform und Bündnisse zu wählen. Nationale Grenzen dürften nicht mit Gewalt verändert werden.

Der ukrainische Präsident Selenskyi fliegt nach München 

Russland und sein Truppenaufmarsch im Grenzgebiet zur Ukraine sind beherrschendes Thema der internationalen Sicherheitskonferenz in München. Im Westen wird befürchtet, dass Putin einen Einmarsch in das Nachbarland plant und eine Ausweitung des Konflikts auf NATO-Staaten drohen könnte. Russland weist Angriffsabsichten immer wieder zurück.

Trotz der massiven Spannungen wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an diesem Samstag an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen. Das gab das Präsidialamt in Kiew bekannt. 

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se/kle (phoenix, dpa, rtr, afp)




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