Schwedischer Regierungschef kündigt Rücktritt an | Aktuell Europa | DW

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Der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven zieht sich nach sieben Jahren an der Spitze der Regierung noch in diesem Herbst zurück. Der 64-Jährige kündigte an, dass er sein Amt als Vorsitzender der Sozialdemokraten niederlegen und dann auch als Regierungschef aufhören werde. Löfven begründete seine Entscheidung mit der Parlamentswahl im September 2022. Durch seinen Rücktritt wolle er seinem Nachfolger eine bessere Vorbereitung auf die Wahl ermöglichen.

Streit über Mietpreise

Löfven hatte zu Beginn des Sommers schon einmal vor dem Ende seiner politischen Karriere gestanden. Auslöser für die Krise seiner Minderheitsregierung war ein Streit mit dem kleineren linken Koalitionspartner um die Mietpreise für Neubauten. Nur wenige Tage nach der verlorenen Abstimmung konnte er sich aber wieder die nötige Unterstützung im Parlament verschaffen.

Bereits nach seiner Wiederwahl hatte Löfven klargemacht, dass die politischen Probleme längst nicht vom Tisch seien. Die Lage im Reichstag sei weiter sehr beschwerlich, daran bestehe kein Zweifel, sagte er damals. Seither gab es mehrfach Spekulationen über einen vorzeitigen Abschied. Über die Nachfolge soll nun bei einem Parteitag der Sozialdemokraten Anfang November entschieden werden. 

Dünne Mehrheit

Im derzeitigen Parlament ist Löfvens Mehrheit äußerst dünn: Rot-Grün verfügt gemeinsam nur über 116 der 349 Mandate. Auf die denkbar knappe Mehrheit von insgesamt 175 Stimmen kommt er nur mit Hilfe der Linken und der Zentrumspartei, die seine Minderheitsregierung unterstützen. Ereignisse wie die Krise im Frühsommer zeigen jedoch, dass alles auf wackeligen Beinen steht.

In den vergangenen Jahren wurde es in Schweden deutlich schwieriger, politische Mehrheiten zu finden. Die klassische Konstellation mit zwei etwa gleich starken Lagern – ein linksgerichtetes mit den Sozialdemokraten an der Spitze und ein bürgerliches unter Führung der Moderaten – ist dahin. Durch das Erstarken der rechtspopulistischen Schwedendemokraten ist vieles komplizierter geworden.

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hf/fab (afp, dpa)




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