Sebastian Kurz gibt alle politischen Ämter ab | Aktuell Europa | DW

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Sebastian Kurz tritt von der politischen Bühne in Österreich ab. Er werde sein Amt als Vorsitzender der konservativen Volkspartei (ÖVP) und als Fraktionschef im Parlament niederlegen, meldet die österreichische Nachrichtenagentur APA unter Berufung auf ÖVP-Parteikreise. Neuer ÖVP-Chef soll voraussichtlich Innenminister Karl Nehammer werden. Kurz gibt in Kürze eine persönliche Erklärung ab.

Letzter Anlass für diesen Schritt sei die Geburt seines Sohnes vor einigen Tagen gewesen, schreibt die „Kronen Zeitung“. Es habe „Klick gemacht“, er wolle sich die Politik nicht mehr antun. Laut „Krone“ hat Kurz bereits einen „Topjob“ in der Privatwirtschaft in Aussicht.

Ermittlungen wegen Falschaussage, Untreue … 

Gegen Kurz ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss und wegen des Verdachts der Untreue. Nachdem Sicherheitsbeamte Kanzleramt und ÖVP-Zentrale durchsucht hatten, war er im Oktober als Regierungschef zurückgetreten und als Fraktionschef in den Nationalrat (Parlament) gewechselt.

Mitte November hob das österreichische Parlament die Immunität des Politikers auf und machte damit den Weg für weitere Korruptionsermittlungen frei.

Kurz und enge politische Weggefährten werden von der Staatsanwaltschaft verdächtigt, den politischen Aufstieg des 35-Jährigen seit 2016 durch geschönte Umfragen und gekaufte positive Medienberichte forciert zu haben. Im Gegenzug sollen hohe Summen, darunter auch Steuergelder, für Anzeigen geflossen sein. Die Anschuldigungen bestreitet Kurz vehement. 

se/as (dpa, orf, krone.at, afp, rtr)




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