Söder will Antisemitismus härter bestrafen | Aktuell Deutschland | DW

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“Da sollten wir auch mit höheren Strafen operieren”, sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Markus Söder hält zudem eine “neue Integrationsidee” für notwendig. “Am Ende muss klar sein: Ob Christen, Muslime, Juden, Buddhisten, Hinduisten oder Atheisten – alle müssen sich als deutsche Staatsbürger fühlen und die Philosophie einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft leben”, so Söder.

Kein Verständnis für die Stadt Hagen

Mit deutlichen Worten kritisierte der CSU-Vorsitzende die Stadtverwaltung in Hagen. Diese hatte in der vergangenen Woche eine Israel-Flagge abhängen lassen, die erst am selben Tag gehisst worden war. Die Stadtverwaltung hatte dies mit “Deeskalation” und einer “dringenden Aufforderung der Polizei” begründet. “Ich bin bestürzt, dass die Stadt Hagen aus Angst vor Anfeindungen die israelische Flagge eingeholt hat. Mutlosigkeit ist keine Option. Wer vor Antisemitismus zurückweicht, macht ihn nur stärker.”

In den vergangenen Tagen hatte es in Deutschland bei Kundgebungen antisemitische Übergriffe und Auswüchse gegeben. So wurden israelische Flaggen verbrannt und jüdische Einrichtungen attackiert.

Zentralrat kritisiert deutsches Strafrecht

Der Zentralrat der Juden kritisierte, dass das deutsche Strafrecht ein Vorgehen gegen Hassnachrichten oft nicht zulasse. “Wir erhalten momentan etwa 50 Hass-Nachrichten am Tag”, sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster der “Bild am Sonntag”. Die meisten der Absender wüssten genau, wie sie vorgehen müssten, um für die verbalen Angriffe nicht juristisch belangt zu werden.

Computertaste mit der Aufschrift Hass und Radiergummi

Der Zentralrat der Juden bekommt derzeit rund 50 Hass-Mails täglich

Auch das Internationale Auschwitz Komitee zeigte sich in Sorge. “Jede antisemitische Protestattacke, jede angezündete Israelflagge, jeder durchgestrichene Judenstern, jeder zerstörte Stolperstein bestätigt, dass in der Gesellschaft etwas ins Rutschen gekommen ist”, sagte der Vizepräsident des Komitees, Christoph Heubner. Das belege, dass die Täter auf stillschweigende Zustimmung für ihren Judenhass hofften.

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haz/wa (dpa, kna)




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