Soldaten setzen Malis Staatsspitze fest | Aktuell Afrika | DW

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Malis Übergangspräsident Bah N’Daw und Ministerpräsident Moctar Ouane sollen in ein Miliärcamp in Kati 15 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Bamako gebracht worden sein. Wenige Stunden zuvor hatte die Übergangsregierung per Dekret ein neues Kabinett ernannt, in dem das Militär trotz gegenteiliger Versprechen strategisch wichtige Ämter besetzt. So sollen die Ministerien für Verteidigung, Sicherheit, territoriale Verwaltung und nationale Versöhnung von Offizieren geleitet werden. Einige Armeeoffiziere seien jedoch von der neuen Regierung ausgeschlossen worden.

Im westafrikanischen Krisenstaat Mali war am 14. Mai die Regierung aufgelöst worden. Übergangspräsident Bah N’Daw bestätigte per Dekret Ministerpräsident Moctar Ouane im Amt und beauftragte ihn mit der Bildung einer neuen Regierung. Die Übergangsregierung in Mali hatte erst im Januar die Militärjunta abgelöst, die Präsident Ibrahim Boubacar Keïta im Vorjahr gestürzt hatte. Auch Keïta war damals festgenommen und nach Kati gebracht worden.

Die Putschisten haben alle Fäden in der Hand

Auf Druck vor allem des westafrikanischen Regionalbündnisses ECOWAS wurde später eine Übergangsregierung mit Ex-Verteidigungsminister N’Daw an der Spitze gebildet. Die neue Regierung sollte eine Balance zwischen den Interessen der Armee sowie der Zivilgesellschaft schaffen, die Verfassung reformieren und innerhalb von 18 Monaten Wahlen durchführen. Putschisten und Armeeoffiziere haben jedoch erheblichen Einfluss auf die Regierung, was Zweifel an ihren Versprechungen aufkommen lässt.

Der instabile Krisenstaat wird seit Jahren von islamistischen Terrorgruppen geplagt. Deshalb ist in Mali die UN-Mission MINUSMA zur Stabilisierung des Landes im Einsatz, an der auch Bundeswehrsoldaten beteiligt sind. MINUSMA forderte umgehend die “sofortige und bedingungslose” Freilassung der Staatsspitze. Diejenigen, die den Präsidenten und den Premierminister festhielten, müssten sich für ihre Handlungen verantworten.

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rb/fw (AFP, AP, dpa, Reuters)




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