SPD, Grüne und FDP unterzeichnen Koalitionsvertrag | Aktuell Deutschland | DW

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Der Koalitionsvertrag von Sozialdemokraten, Bündnis 90/Die Grünen und Freien Demokraten ist unterzeichnet. Zu der kurzen Zeremonie kamen jeweils fünf Vertreterinnen und Vertreter von SPD und Grünen sowie drei von der FDP im Futurium zusammen, dem Berliner Zentrum für Ausstellungen zum Thema Zukunftsgestaltung. Zum Auftakt sagte der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz: „Das soll ein Morgen sein, bei dem wir aufbrechen zu einer neuen Regierung.“ Der Kampf gegen die Corona-Krise werde zunächst die ganze Kraft der neuen Koalition erfordern. FDP-Chef Christian Lindner erklärte: „Jetzt beginnt die Zeit der Tat.“ Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock sprach von einem Koalitionsvertrag „auf der Höhe der Wirklichkeit, auf der Höhe der gesellschaftlichen Realität“.

In Kürze wollen sich Scholz, Grünen-Chef Robert Habeck und Lindner in der Bundespressekonferenz den Fragen der Medien stellen. Habeck ist in der neuen Bundesregierung nicht nur als Wirtschafts- und Klimaschutzminister vorgesehen, sondern auch als Vizekanzler. Lindner übernimmt das Amt des Finanzministers. 

Zukunftsmuseum Futurium

Hier unterschrieben SPD, Grüne und FDP ihre wichtigsten Vorhaben für die Legislaturperiode

Nach SPD und FDP hatten am Montag auch die Grünen dem 177 Seiten starken Koalitionsvertrag mit dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ zugestimmt. Die künftige Ampel-Regierung will ein „Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ sein. Alle Ministerinnen und Minister sind benannt. In einem letzten Schritt soll Scholz am Mittwoch im Bundestag zum Bundeskanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt werden. Damit endet nach 16 Jahren die Ära von Angela Merkel (CDU), die bei der Bundestagswahl am 26. September nicht wieder kandidiert hatte.

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In ihrem über Wochen ausgehandelten Koalitionsvertrag versprechen die Ampel-Parteien unter anderem große Anstrengungen beim Klimaschutz und einen Umbau der Industrie. Zugleich sind Verbesserungen etwa für Geringverdiener, Mieter und Familien vorgesehen.

So soll auf Bundesebene der Mindestlohn rasch von derzeit 9,60 Euro auf zwölf Euro steigen. Langzeitarbeitslose sollen statt Hartz IV künftig das sogenannte Bürgergeld bekommen. In den ersten zwei Bezugsjahren fällt dabei die Prüfung des Vermögens oder der Wohnung weg.

Jährlich sollen 400.000 neue Wohnungen gebaut werden. Die Mietpreisbremse für Neuvermietungen soll verlängert werden.

Im Kampf gegen die Klimakrise haben sich SPD, Grüne und FDP zum Ziel gesetzt, dass bis 2030 Deutschland 80 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien bezieht. Der öffentliche Nahverkehr soll gestärkt werden.

Fridays for Future- und Greenpeace-Aktion für das Klima

Klimaschutz-Aktivisten demonstrieren am Rande der Koalitionsverhandlungen in Berlin

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll ab 2023 wieder eingehalten werden. Das Mindestalter für die Teilnahme an Bundestagswahlen soll von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden.

Das umstrittene Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche (Paragraf 219a des Strafgesetzbuches) soll abgeschafft werden. Ärztinnen und Ärzte sollen öffentliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen können, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen.

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Schröder mahnt: Kurs in Außenpolitik beibehalten  

Der sozialdemokratische Altbundeskanzler Gerhard Schröder warnte die neue Bundesregierung vor einem Kurswechsel in der Außenpolitik. Wenn man etwa mit China Weltklimapolitik machen wolle, könne man das Land nicht jeden zweiten Tag „in den Senkel stellen“, sagte der 77-Jährige dem Nachrichtenportal T-Online. Gleiches gelte auch für die Beziehungen zu Russland, der Türkei und Saudi-Arabien. Es brauche in internationalen Fragen mehr Sensibilität, als sie die Grünen derzeit an den Tag legten, so Schröder weiter.

se/sti (ntv live, dpa, afp, ard)




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