Staatsschulden steigen auf historischen Rekordwert | Aktuell Deutschland | DW

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Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte standen Ende September mit der Rekordsumme von 2195,1 Milliarden Euro in der Kreide, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Das sind 15,6 Prozent oder 296,4 Milliarden Euro mehr als Ende 2019. “Der Anstieg ist im Wesentlichen in der Aufnahme finanzieller Mittel für Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise begründet”, erklärten die Statistiker. Seit Ende 2012 waren die Verbindlichkeiten kontinuierlich gesunken, ehe in diesem Frühjahr wegen Corona wieder ein erster Anstieg verzeichnet wurde.

Im Vergleich zu anderen Ländern gering 

Verglichen mit anderen Staaten ist die Schuldenlast trotz des Rekordwerts immer noch vergleichsweise gering. Die Industriestaaten-Organisation OECD geht davon aus, dass die deutschen Staatsschulden in diesem Jahr bei rund 74 Prozent des Bruttoinlandsproduktes landen werden. In Frankreich dürfte dieser Wert bei 116 Prozent liegen, in Italien bei 160 Prozent und in den USA bei 128 Prozent.

Am stärksten erhöhte sich bis Ende September die Verschuldung des Bundes: Sie nahm um 20,3 Prozent oder 241,5 Milliarden Euro auf 1430,1 Milliarden Euro zu. “Besonders stark stiegen dabei die Wertpapierschulden, und zwar um 207,4 Milliarden Euro”, hieß es. Die Bundesregierung hatte im Sommer unter anderem ein Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro geschnürt und die Mehrwertsteuer bis Jahresende gesenkt, weshalb neue Schulden am Finanzmarkt aufgenommen werden mussten. “Wir leben in einer Pandemie, wir leben damit in einer Ausnahmesituation”, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel diese Politik verteidigt.

Sachsen mit besonders hohem Anstieg

Die Länder waren mit 631,1 Milliarden Euro verschuldet, dies entspricht einem Anstieg um 9,1 Prozent beziehungsweise 52,4 Milliarden Euro. In der Corona-Krise sind Bund und Ländern die Steuereinnahmen weggebrochen. Von Januar bis November 2020 belief sich das Minus beim Fiskus auf acht Prozent, wie das Bundesfinanzministerium in seinem Monatsbericht schrieb. So sank zuletzt etwa das Lohnsteueraufkommen, wozu der Anstieg der Kurzarbeiterzahlen beitrug.

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“Die Verschuldung ist in allen Ländern angestiegen”, so das Statistikamt. Prozentual nahm sie in Sachsen am stärksten zu, wo sich der Schuldenstand ausgehend von einem niedrigen Niveau auf das 2,7-Fache erhöhte, gefolgt von Bayern (+26,5 Prozent) und Bremen (+20,8). Die Länder mit den höchsten absoluten Zuwächsen waren Nordrhein-Westfalen (+16,4 Milliarden Euro), Bremen (+6,3 Milliarden Euro) und Niedersachsen (+5,0 Milliarden Euro).

Deutschland Bundestag Bundeshaushalt Olaf Scholz

Bundesfinanzminister Olaf Scholz gibt sich trotz der Rekordschulden optimistisch

Trotz der starken Aufholjagd der Konjunktur im Sommerquartal und des Rekordwachstums von 8,5 Prozent sieht das Finanzministerium Risiken für die weitere Entwicklung. “Aufgrund des derzeitigen Pandemiegeschehens und der notwendigen Eindämmungsmaßnahmen ist für das Abschlussquartal mit einer deutlich schwächeren konjunkturellen Entwicklung zu rechnen”, schrieben die Ministeriumsexperten. Viele Ökonomen erwarten wegen des Lockdowns einen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes Ende 2020.

Zu den wirtschaftlichen Folgen von COVID-19 sagte Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz im Podcast “Die Stunde Null” von Capital und n-tv, er sei sicher, dass Deutschland die Rezession überwinden werde. “Es ist besser gekommen als vorherberechnet. Das kann uns gegenwärtig trotz des aktuellen Lockdowns die Hoffnung vermitteln, dass wir auch diesen
ohne allzu schwere Verwerfungen beim Wachstum überstehen können.”

nob/gri (rtr, dpa)




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