Stabile Mehrheit für Regierungskoalition in Japan | Aktuell Asien | DW

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Die regierende LDP des japanischen Premierministers Fumio Kishida hat bei den Parlamentswahlen am Sonntag entgegen den Erwartungen eine stabile Mehrheit erhalten. Die Liberaldemokratische Partei und ihr Junior-Koalitionspartner Komeito errangen 293 Sitze und damit mehr als die 261 Sitze, die für eine „absolute stabile Mehrheit“ erforderlich sind. Die LDP alleine erhielt 261 Sitze, 15 weniger als bei den letzten Wahlen. Umfragen und erste Prognosen hatten darauf hingedeutet, dass die LDP für eine Mehrheit auf ihre Junior-Koalitionspartei angewiesen sein würde.

Kishida will sein Image aufpolieren

Kishidas konservative LDP behält damit trotz Sitzverlusten im Unterhaus ihre Ein-Parteien-Mehrheit bei – ein großer Sieg für Kishida, der erst vor einem Monat an die Macht kam. Kishida war Anfang Oktober vom Parlament zum Ministerpräsidenten gewählt worden, nachdem sein weitgehend glücklos agierender Vorgänger Yoshihide Suga nach nur einem Jahr das Handtuch geworfen hatte. Er war wegen seiner Corona-Politik in die Kritik geraten und hatte dramatisch an Popularität verloren. Kishida setzte danach eine Neuwahl an, um von der Bevölkerung das Mandat für eine Regierung unter seiner Führung einzuholen.

Der frühere Banker kämpft mit dem Image, wenig Charisma zu haben. Kishida vertritt die traditionelle Politik des rechten Flügels seiner Partei und drängt auf eine Erhöhung der Militärausgaben. Er hat jedoch auch versprochen, gegen die Ungleichheit zwischen Arm und Reich in Japan vorzugehen, und propagiert einen „neuen Kapitalismus“, der bei Investoren Besorgnis erregt hat.

Innovationspartei großer Gewinner

Ein großer Gewinner der Wahl ist die konservativ-populistische Innovationspartei, die ihre Sitze voraussichtlich mehr als verdreifachen und die Komeito als dritte Kraft im Unterhaus nach der oppositionellen Demokratischen Verfassungspartei Japans überholen wird. Der Aufstieg der Partei aus Osaka zu einer nationalen Kraft könnte Kishidas Versprechen, die neoliberale Wirtschaftspolitik Japans zurückzudrehen, erschweren.

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sti/wa (afp, dpa, rtr)




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