Streit um das Iran-Abkommen: Die Kluft wird tiefer | Aktuell Welt | DW

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Der Kurs der Trump-Administration in der Iran-Politik sei “unvereinbar mit unseren aktuellen Bemühungen” um das Iran-Abkommen, erklärten die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Deshalb könnten sie den Schritt der USA “nicht unterstützen”.

Die Außenminister Heiko Maas, Jean-Yves Le Drian und Dominic Raab positionieren sich damit klar gegen ihren amerikanischen Kollegen Mike Pompeo. Der US-Außenminister hatte im Auftrag seines Präsidenten Donald Trump beim UN-Sicherheitsrat beantragt, mit dem sogenannten “Snapback” einen umstrittenen Mechanismus zur Wiedereinsetzung von UN-Sanktionen gegen den Iran zu aktivieren. Berlin, Paris und London erklärten umgehend, die USA seien dazu nicht befugt. Pompeo warf den europäischen Staaten wiederum vor, sich “auf die Seite der Ayatollahs” gestellt zu haben.

US-Außenminister Mike Pompeo bei den Vereinten Nationen

Mit Stars & Stripes in New York: US-Außenminister Mike Pompeo trägt Maske bei den Vereinten Nationen

Es geht um das Atomabkommen mit dem Iran

Der Umgang mit dem Iran hat zu tiefen Gräben zwischen den USA und den europäischen Staaten geführt. US-Präsident Donald Trump hat den Kurs gegen den Iran nach seinem Amtsantritt drastisch verschärft. Unter seiner Führung stiegen die USA aus dem Atomabkommen aus und verhängten massive Sanktionen gegen Teheran. Die drei europäischen Vertragspartner des Atomabkommens wollen die Vereinbarung dagegen bewahren.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien erkennen zwar auch “systematische Verstöße Irans gegen seine Verpflichtungen” aus dem Abkommen, doch diese sollten “im Wege eines Dialogs” gelöst werden, erklärten die drei Außenminister. Um die Vereinbarung zu bewahren, werde Iran “dringend” aufgerufen, “alle Maßnahmen, die mit seinen nuklearen Verpflichtungen unvereinbar sind, zurückzunehmen und wieder unverzüglich zur vollen Erfüllung” des Abkommens zurückzukehren.

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Unklar ist, wie der Sicherheitsrat mit dem US-Antrag umgehen wird. Der Vorsitzende des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen, derzeit der indonesische UN-Botschafter Dian Triansyah Djani, könnte ihn theoretisch zu den Akten legen.

rb/mak (afp, dpa)




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