Strengere Transparenzregeln für Abgeordnete | Aktuell Deutschland | DW

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Für Abgeordnete des Deutschen Bundestags gelten künftig schärfere Transparenzregeln. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, bestätigte die entsprechende Einigung der Regierungsfraktionen CDU/CSU und Sozialdemokraten auf ein solches Vorgehen. Auch kleinere Einkünfte aus Nebentätigkeiten und geringere Beteiligungen an Kapitalgesellschaften als bisher müssen in Zukunft publik gemacht werden. “Gut, dass das jetzt gelingt”, sagte Schneider. “Wir werden in der nächsten Sitzungswoche einen Gesetzentwurf vorlegen.”

Obergrenze liegt bei 1000 beziehungsweise 3000 Euro 

Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen sollen nach seinen Worten künftig anzeigepflichtig sein, wenn sie im Monat den Betrag von 1000 Euro übersteigen oder bei ganzjährigen Tätigkeiten im Kalenderjahr die Summe von 3000 Euro.

Carsten Schneider - Sitzung des Deutschen Bundestages in Berlin

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Frakion, Carsten Schneider, forderte schon länger strengere Offenlegungsregeln

Manche Abgeordnete hätten in “Aasgeiermanier” in der Corona-Krise Geschäfte gemacht, kritisierte Schneider. Es sei für die Bürger nur angemessen zu wissen, dass niemand sonst Einfluss auf die Abgeordneten nehme.

CSU-Vorstand beschließt einstimmig neuen Verhaltenskodex

Die Christsozialen in Bayern beschlossen als Reaktion auf die Korruptionsermittlungen zudem einen zehn Punkte umfassenden Maßnahmentatalog zum Umgang mit Nebeneinkünften von Mandatsträgern. Der Parteichef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder sprach von einer “schlechten Woche für die Union”. Die Glaubwürdigkeit von CDU und CSU stehe auf dem Spiel.

Söder sagte, weiterhin sollten auch Freiberufler wie Rechtsanwälte ins Parlament. “Keiner soll einen Nachteil haben, dass er wirtschaftlich tätig ist.” Es müsse aber klar sein, dass das politische Amt die Hauptaufgabe sei – “das andere ist die Nebentätigkeit”.

Markus Söder mit FFP2-Maske

Die Augen vor dem Skandal verschließen kann CSU-Chef Markus Söder im Bundestagswahljahr mitnichten

Zu den zehn Punkten zählt, dass künftig jeder Abgeordnete eine Integritätserklärung unterschreiben muss. Wer dies verweigert, kann nicht für die Partei in ein Parlament.

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Der lange für die CSU im Bundestag sitzende Abgeordnete Georg Nüßlein und der langjährige CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter stehen im Mittelpunkt der Korruptionsermittlungen. Sie sollen im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Gesichtsmasken durch den Staat sehr hohe Provisionen kassiert haben. Sie bestreiten den Vorwurf der Bestechlichkeit.

Ermittelt wird derzeit auch gegen den ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten Tobias Zech sowie gegen die inzwischen aus der CDU ausgetretenen Politiker Nikolas Löbel und Mark Hauptmann.

se/uh (dpa, afp)




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