Striktes Abtreibungsverbot in Texas bleibt zunächst | Aktuell Amerika | DW

Striktes Abtreibungsverbot in Texas bleibt zunächst | Aktuell Amerika | DW

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Der Oberste Gerichtshof der USA hat das strenge Abtreibungsgesetz in Texas zunächst in Kraft gelassen. Gleichzeitig setzte der Supreme Court in Washington für den 1. November eine mündliche Anhörung zu dem umstrittenen Herzschlag-Gesetz an. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hatte beantragt, das Gesetz in dem republikanisch geführten Bundesstaat sofort auszusetzen. Justizminister Merrick Garland klagt gegen das in den USA restriktivste Abtreibungsgesetz. Er hält es für verfassungswidrig.

Liberale Richterin kritisiert die Entscheidung

Derzeit haben konservative Richter am Obersten Gericht eine Mehrheit von sechs zu drei. Die liberale Richterin Sonia Sotomayor kritisierte: „Frauen, die in Texas einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wollen, haben Anspruch darauf, dass dieses Gericht ihnen jetzt hilft.“ In einer abweichenden Meinung zu der Mehrheitsentscheidung des Supreme Courts schrieb sie weiter, „da das Gericht es versäumt hat, heute zu handeln, wird diese Abhilfe, wenn sie denn kommt, für viele zu spät sein.“ Es sei aber gut, dass eine baldige Anhörung angesetzt sei.

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Sonia Sotomayor: „Jeder Tag, an dem das Gericht keine Abhilfe schafft, ist verheerend“

Die 67-Jährige Sotomayor ist seit 2009 Richterin am Supreme Court und war vom damaligen demokratischen US-Präsidenten Barack Obama für dieses Amt nominiert worden.

Das Gesetz aus Texas verbietet Abtreibungen, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt worden ist. Das kann schon in der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall sein. Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt noch nicht, dass sie ein Kind erwarten. Das Gesetz macht auch keine Ausnahme bei Schwangerschaften, die durch Vergewaltigung entstanden sind.

Denunziation ist ausdrücklich erwünscht 

Von vielen als perfide angesehen wird der Passus im Gesetz, der es Privatpersonen ermöglicht, zivilrechtlich gegen all jene vorzugehen, die einer Frau bei einer Abtreibung helfen.

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Am 2. Oktober demonstrieren Frauen in zahlreichen amerikanischen Städten für das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch

Eigentlich sind Abbrüche in den USA nach einem Grundsatzurteil von 1973 bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt – und damit etwa bis zur 22. bis 24. Schwangerschaftswoche. Das Gesetz in Texas war am 1. September in Kraft getreten und hatte in den Vereinigten Staaten eine Welle der Empörung ausgelöst. Schwangerschaftsabbruch ist in den USA seit Jahren ein heißes Thema. Während die Demokraten oftmals für eine Legalisierung eintreten, befürworten die Republikaner strenge Richtlinien.

Am 1. Dezember prüft das Oberste Gericht der USA ein Gesetz im Bundesstaat Mississippi gegen Abtreibungen nach der 15. Schwangerschaftswoche.

se/as (afp, dpa, epd)




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