Sturm auf Regierungssitz in Kirgistan | Aktuell Asien | DW

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Laut Augenzeugen überwanden rund 2000 Demonstranten die Barrieren vor dem Gebäude, in dem das Parlament und die Präsidentschaftsverwaltung ihren Sitz haben. Die kirgisische Sektion des US-Senders Radio Free Europe veröffentlichte auf ihrer Website Fotos, auf denen Protestteilnehmer im Hauptregierungsgebäude zu sehen sein sollen. 

Nach der Aktion gelang es Demonstranten offenbar auch, das Gebäude des Komitees für nationale Sicherheit zu stürmen, in dem Ex-Präsident Almasbek Atambajew eine elfjährige Haftstrafe wegen Korruption und Verbindungen zur Mafia absaß. Ein Aktivist sagte der Nachrichtenagentur AFP, regierungskritische Protestteilnehmer hätten Atambajew ohne Gewalt oder Anwendung von Waffen aus seiner Zelle befreit.

Kirgisistan Sooronbai Dscheenbekow und Almasbek Atambajew (Reuters/V. Oseledko)

Atambajew (r.) und der amtierende Präsident Dscheenbekow bei der Amtsübergabe im Jahr 2017

Atambajew war von 2011 bis 2017 Präsident. Nach seiner Festnahme im August vergangenen Jahres hatte es heftige Ausschreitungen in Kirgistan gegeben. Anhänger Atambajews kritisierten das Vorgehen gegen den Ex-Staatschef als politisch motiviert.

Schwere Zusammenstöße bei Demonstrationen

Am Montagabend hatte es in Bischkek erneut schwere Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizisten gegeben. Einen Protest am zentralen Ala-Too-Platz lösten die Sicherheitskräfte gewaltsam auf. Die Beamten setzten Schall- und Blendgranaten sowie Tränengas gegen die Demonstranten ein, die den Rücktritt des amtierenden Präsidenten Sooronbaj Dscheenbekow forderten. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden mindestens 120 Menschen verletzt, etwa die Hälfte von ihnen Sicherheitskräfte.

Kirgistan Ausschreitungen nach Parlamentswahl (Vladimir Voronin/dpa/picture-alliance)

Bereitschaftspolizisten trieben die Demonstranten auseinander

Die wichtigen Oppositionsparteien Bir Bol und Ata Meken waren bei der Parlamentswahl am Sonntag laut der zentralen Wahlkommission an der Siebenprozenthürde gescheitert. Sie warfen Dscheenbekow unehrliche Wahlen vor und riefen zum Protest auf. Geschafft hatten den Einzug ins Parlament vier Parteien, von denen drei dem Präsidenten nahestehen.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sprach von glaubwürdigen Berichten über Stimmenkauf. Zugleich erklärten die Wahlbeobachter, die Abstimmung sei gut organisiert gewesen. Zudem hätten die Kandidaten einen fairen Wahlkampf führen können. Das überwiegend muslimische Kirgistan mit seinen sechs Millionen Einwohnern gilt als das demokratischste Land in Zentralasien, zugleich aber auch als politisch besonders instabil.

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In den vergangenen 15 Jahren wurden in Kirgistan zwei Präsidenten durch Revolten gestürzt. Dscheenbekow kündigte inzwischen an, er werde sich an diesem Dienstag mit den Führern aller an der Wahl beteiligten Parteien treffen.

gri/wa (afp, dpa, rtr)




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