Südafrikas Ex-Präsident Zuma zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt | Aktuell Afrika | DW

Südafrikas Ex-Präsident Zuma zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt | Aktuell Afrika | DW

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Südafrikas oberstes Gericht hat den ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma wegen Missachtung des Gerichts zu einer 15-monatigen Haftstrafe verurteilt. „Das Verfassungsgericht kann nichts anderes tun als festzustellen, dass Herr Zuma des Verbrechens der Missachtung des Gerichts schuldig ist“, sagte Richterin Sisi Khampepe.

Fünf Tage Zeit fürs Erscheinen vor den Behörden 

Dem 79-Jährigen wird vorgeworfen, während seiner fast neunjährigen Amtszeit die Plünderung der Staatskasse ermöglicht zu haben. Dennoch hatte er sich mehrmals geweigert, in der Korruptionsaffäre vor einer Untersuchungskommission auszusagen. „Diese Art von Widerspenstigkeit und Missachtung ist ungesetzlich und muss bestraft werden“, sagte Khampepe und ordnete an, dass sich Zuma innerhalb von fünf Tagen den Behörden stellen muss.

Sisi Khampepe ist seit 2009 Richterin am Verfassungsgericht Südafrikas

Verfassungsrichterin Sisi Khampepe: „Diese Art von Widerspenstigkeit und Missachtung muss bestraft werden“

Die Kommission unter ihrem Vorsitzenden Raymond Zondo untersucht seit 2018 Vorwürfe von Korruption und Betrug im öffentlichen Sektor während Zumas Amtszeit zwischen 2009 und 2018.  Das Gremium war von Zuma selbst eingesetzt worden – unter dem Druck der zunehmenden Skandale, kurz bevor er 2018 vom regierenden African National Congress (ANC) abgesetzt wurde.  Damit kam er einer Amtsenthebung zuvor.

Zuma sagte jedoch nur ein einziges Mal – im Juli 2019 – aus. Der Ex-Staatschef ignorierte dann mehrere Einladungen, wieder zu erscheinen, und berief sich dabei auf medizinische Gründe sowie notwendige Vorbereitungen auf einen weiteren Korruptionsprozess. Im November 2020 schließlich erschien Zuma noch einmal kurz vor der Kommission, ging aber noch vor der Befragung, woraufhin das Verfassungsgericht um ein Eingreifen ersucht wurde.

16 Anklagen wegen Betrugs, Bestechung und Erpressung

Die meisten der von der Kommission untersuchten Korruptionsfälle betreffen drei Brüder aus einer reichen indischen Unternehmerfamilie – die Guptas -, die lukrative Regierungsaufträge erhielten und angeblich sogar in der Position waren, Kabinettsmitglieder auszuwählen.

Raymond Zondo leitet die Kommission zur Untersuchung von Korruption und Betrug während Zumas Amtszeit

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Raymond Zondo leitet die Kommission zur Untersuchung von Korruption und Betrug während Zumas Amtszeit

Zuma ist mit insgesamt 16 Anklagen wegen Betrugs, Bestechung und Erpressung konfrontiert, die sich auf den Kauf von Kampfjets, Patrouillenbooten und militärischer Ausrüstung von fünf europäischen Rüstungsfirmen im Jahr 1999 für 30 Milliarden Rand – damals umgerechnet fast fünf Milliarden Dollar – beziehen. Zur Zeit des Kaufs war Zuma der Stellvertreter von Präsident Thabo Mbeki. Unter anderem wird Zuma vorgeworfen, vom französischen Rüstungsriesen Thales Bestechungsgelder in Höhe von vier Millionen Rand angenommen zu haben.

Zumas Nachfolger, Präsident Cyril Ramaphosa, geht gegen Korruption in Südafrika vor und arbeitet mit der Zondo-Kommission zusammen. Im April hatte er vor der Kommission ausgesagt und eingeräumt, dass der ANC mehr gegen Korruption hätte unternehmen „können und sollen“. Der als Befreiungsbewegung während der Apartheid gegründete ANC hat seit der Präsidentschaft Nelson Mandelas an Rückhalt in der Bevölkerung eingebüßt.

sti/ehl (afp, rtr)




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