Südliche EU-Länder fordern Kurswechsel der Türkei | Aktuell Europa | DW

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Nach einem Gipfeltreffen von sieben Mittelmeer-Anrainerstaaten aus der EU auf Korsika heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, man gewähre Griechenland und Zypern volle Unterstützung. Die Partner seien mit Griechenland und Zypern solidarisch, sagte der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte. Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis betonte bei der Begegnung in Ajaccio laut einer offiziellen Übersetzung: “Die Türkei muss die Forschungen unterlassen.” Er forderte die Regierung Ankara auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. “Wir werden der Türkei nicht erlauben, Europa zu spalten.”

Im östlichen Mittelmeerraum hat sich die Lage zuletzt gefährlich angespannt. Die Türkei sucht nach Erdgasvorkommen. Griechenland und Zypern sind der Ansicht, dass die Bohrungen in ihren Seegebieten erfolgen und damit illegal sind. Ankara weist diese Darstellung zurück. Die EU hatte Ankara wegen der Erdgaserkundungen bereits ein Ultimatum gesetzt und mit zusätzlichen Sanktionen gedroht. Wenn es in den nächsten Wochen keine Fortschritte beim Dialog gebe, könne beim EU-Sondergipfel am 24. September eine Liste weiterer Strafmaßnahmen diskutiert werden, hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Ende August angekündigt. Diese würden auch Wirtschaftssanktionen umfassen.

Macron betont Dialogbereitschaft

Der Gipfelgastgeber, der französische Präsident Emmanuel Macron, sagte vor der Presse, seine bevorzugte Option sei weiterhin die Wiederaufnahme des kooperativen Dialogs mit der Türkei. “Aber wir fordern auch, dass unsere Prinzipien langfristig respektiert werden.” Zuvor hatte der 42-Jährige gesagt, die Türkei sei kein Partner mehr in der Region des östlichen Mittelmeers. “Unsere roten Linien sind einfach der Respekt vor der Souveränität eines jeden europäischen Mitgliedstaates, die Achtung des Völkerrechts.”

Frankreich, Korsika I Präsident Emmanuel Macron (Getty Images/AFP/I. Langsdon)

Emmanuel Macron wurde schon vor dem Gipfel auf Korsika deutlich gegenüber der Türkei

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Frankreich hatte jüngst als Zeichen der Solidarität mit Athen und Nikosia seine Militärpräsenz in der Region erhöht. Zudem hatte die französische Marine zusammen mit der griechischen Marine Manöver abgehalten. Die türkischen Seestreitkräfte unternahmen ihrerseits ebenfalls militärische Übungen.

Ankara nennt Macron “arrogant”

Aus Ankara kam schon vor dem offiziellen Beginn des Gipfels eine harsche Antwort: Macron habe eine “arrogante Erklärung” abgegeben, die Ausdruck seiner Unfähigkeit und Verzweiflung sei, erklärte das türkische Außenministerium. Macrons Verhalten zeige “alte kolonialistische Reflexe” und gefährde die Interessen der Europäischen Union. Er sei außerdem nicht dazu befugt, über Grenzen im Mittelmeer zu entscheiden.

Das Treffen auf Korsika diente Frankreich, Griechenland, Zypern, Malta, Italien, Spanien und Portugal nicht zuletzt, um sich vor dem EU-Sondergipfel Ende des Monats abzustimmen. Es war nach Pariser Angaben bereits das siebte Treffen in diesem Format, das auch “Med7” genannt wird.

Nach dem Großbrand im griechischen Flüchtlingslager Moria forderte Macron europäische Hilfe. “Wir müssen gegenüber Griechenland solidarisch sein.” Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Macron wollen zusammen mit anderen EU-Ländern unbegleitete Minderjährige aufnehmen. “Griechenland – wie auch andere Staaten des Südens – tragen eine untragbare Last”, sagte Mitsotakis.

Auch Libyen sorgt für Zündstoff

Macron hatte seinen türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan bereits mehrfach wegen des Libyen-Konflikts kritisiert, denn dieser bedrohe auch die Sicherheit Europas. Die Türkei unterstützt in dem Konflikt die international anerkannte Regierung in Libyen. Ankara entsende nach Tripolis radikale, aus Syrien stammende Milizionäre, hieß es aus Kreisen des Élyséepalastes. In dem nordafrikanischen Land Libyen herrscht seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg, der von außen befeuert wird. Während die Türkei die Regierung in Tripolis unterstützt, erhält der einflussreiche General Chalifa Haftar Hilfe unter anderem von Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Russland.

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kle/ack (dpa, rtr, afpe)

 




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