Supreme Court: Hoffnung für ″Obamacare″ | Aktuell Amerika | DW

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Genau eine Woche nach der Präsidentschaftswahl hat sich der Oberste US-Gerichtshof mit einem der strittigsten Themen der amerikanischen Innenpolitik befasst. Es geht um die Gesundheitsreform aus dem Jahr 2010, mit der die Regierung von Präsident Barack Obama mehr als 20 Millionen US-Bürgern den Zugang zu einer Krankenversicherung ermöglichte.

Seit Jahren versuchen die Republikaner, und allen voran Donald Trump, die als “Obamacare” bekannte Reform zu kippen. Und mit der Ernennung von drei neuen Verfassungsrichtern in seiner Amtszeit schien es, als stünden die Chancen gut für den amtierenden Präsidenten.

Der Abriss eines wichtigen Pfeilers …

Bei der Anhörung an diesem Dienstag sollte geklärt werden, ob die Gesundheitsreform komplett ungültig ist, weil ein zentrales Element de facto rückgängig gemacht wurde. Konkret ging es um die als “individual mandate” bekannte Versicherungspflicht: Die Reform hatte die meisten US-Bürger unter Androhung einer Strafzahlung dazu verpflichtet, eine Krankenversicherung abzuschließen. Dieses Element war besonders umstritten – und stand 2012 im Zentrum eines ersten Urteils des Supreme Court zu Obamacare.

Der Gerichtshof urteilte damals mit einer knappen Mehrheit, die Gesundheitsreform sei verfassungskonform, weil die Strafzahlung als Steuer verstanden werden könne. Der Kongress, der Steuern erheben darf, habe seine Befugnisse deswegen nicht überschritten.

… sollte die gesamte Reform kippen

Trumps Republikaner strichen aber 2017 die Strafzahlung, die bei Nicht-Abschluss einer Versicherung drohte. Mehrere republikanisch regierte Bundesstaaten argumentierten in der Folge, mit dem Auslaufen der Strafzahlung sei die Versicherungspflicht insgesamt verfassungswidrig – und damit die gesamte Reform hinfällig.

Ende 2018 schloss sich ein konservativer Bundesrichter im Bundesstaat Texas dieser Auffassung an. Die Versicherungspflicht sei ein so wichtiger “Pfeiler” der Reform gewesen, dass Obamacare ohne sie keinen Bestand mehr haben könne.

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“Nicht der Job des Gerichtshofs”

Zwei wichtige konservative Richter zeigen sich jedoch überzeugt, dass “Obamacare” in der aktuellen Form Bestand hat. Es sei “ziemlich klar”, dass man die Klausel getrennt betrachten und den Rest des Gesetzes in Kraft lassen könne, sagte der von Trump ernannte konservative Verfassungsrichter Brett Kavanaugh in der rund zweistündigen Verhandlung.

Auch der Oberste US-Verfassungsrichter John Roberts stellte klar, der Kongress habe 2017 lediglich die Strafzahlung auf null abgesenkt und nicht einmal versucht, den Rest von Obamacare zu streichen. Das sei jetzt nicht der “Job” des Gerichtshofs.

Die Stimmen von Roberts und Kavanaugh würden zusammen mit denen der drei liberalen Richter eine Mehrheit im Gericht bilden. Ein Urteil des Obersten Gerichts wird erst im kommenden Jahr erwartet.

rb/AR (afp, ap, dpa, rtr)




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