Tausende Mieter gehen in Berlin auf die Straße | Aktuell Deutschland | DW

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Nach dem Aus für den Berliner Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht haben in der Bundeshauptstadt mehrere Tausend Menschen für einen bundesweiten Mietenstopp demonstriert. Sie kritisierten damit den Beschluss des höchsten deutschen Gerichts und forderten mehr politisches Handeln gegen den “Mietenwahnsinn”, wie einige formulierten.

Viele Teilnehmer hatten Kochtopfdeckel mitgebracht, auf denen sie kräftig Lärm machten. Motto: “Wenn Sie uns einen Deckel nehmen, kommen wir mit Tausenden Deckeln wieder!”

Bericht über Festnahmen

Die Demonstranten versammelten sich zunächst am Hermannplatz in Neukölln und zogen dann bis zum Kottbusser Tor in Kreuzberg. Nach der Beendigung der Demo durch den Versammlungsleiter hätten 400 Teilnehmer den Ort nicht verlassen wollen, sagte ein Sprecher der Polizei am Donnerstagabend. Aus dieser Gruppe heraus habe es vereinzelt Straftaten gegenüber Polizeibeamten gegeben. Die Zeitung “Der Tagesspiegel” berichtete von Flaschenwürfen und Rangeleien. Demzufolge soll es auch Festnahmen gegeben haben. Die Polizei bestätigte das zunächst nicht.

Deutschland Symbolbild Mietendeckel

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Zu dem Protest aufgerufen hatte der Berliner Mieterverein. Die Polizei sprach von einer Teilnehmerzahl “im mittleren vierstelligen Bereich”, die Veranstalter von Tausenden Demonstranten. Laut Polizei trugen zum Schutz vor Corona praktisch alle eine Maske und bemühten sich zudem, etwas Abstand voneinander zu halten.

Was folgt auf den BVerfG-Spruch?

Das Bundesverfassungsgericht hatte das seit mehr als einem Jahr geltende Berliner Mietendeckel-Gesetz in einem am Donnerstag verkündeten Beschluss für nichtig erklärt. Für das Mietrecht sei der Bund zuständig, hieß es zur Begründung. Auf viele Menschen in Wohnungen mit bisher gedeckelter Miete kommen nun Nachzahlungen zu. Und die Frage, wie Wohnraum vor allem in Metropolen bezahlbar bleibt, wird nun erst recht zu klären sein.

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ml/mak (dpa, rtr)




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