Trump-Unterstützer stürmen Kapitol | Aktuell Amerika | DW

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In der US-Hauptstadt Washington haben Anhänger des abgewählten Präsident Donald Trump das Kapitol gestürmt. Sie durchbrachen gewaltsam Absperrungen, die das Kongressgebäude schützen sollten, und drangen in das Innere ein. Bilder zeigen Demonstranten, die durch die National Statuary Hall marschieren.

Das Repräsentantenhaus und der Senat unterbrachen ihre Sitzung, mit der der Sieg von Trumps demokratischem Kontrahenten Joe Biden bei der Wahl im November bestätigt werden soll. Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser ordnete eine Ausgangssperre an, die um 18.00 Uhr Ortszeit in Kraft tritt.

Zuvor hatten sich Tausende Anhänger Trumps unter dem Motto “Rettet Amerika” versammelt, darunter auch Anhänger rechtsextremer Gruppen. Trump sagte in einer Rede vor seinen Unterstützern: “Wir werden niemals aufgeben. Wir werden niemals eine Niederlage eingestehen.” Zugleich wiederholte er den Vorwurf der Wahlfälschung – auch diesmal, ohne Belege zu nennen.

Eid auf die Verfassung

Vizepräsident Mike Pence erklärte, er wolle die Zertifizierung des Abstimmungsergebnisses nicht blockieren. Er missachtete damit eine entsprechende Aufforderung Trumps, der auf Twitter geschrieben hatte: “Mach es, Mike – diese Zeiten brauchen extremen Mut.” Zur Begründung sagte Pence, sein Eid auf die Verfassung gestatte ihm das nicht. Der Republikaner hat laut Gesetz bei der Zusammenkunft des Kongresses lediglich eine zeremonielle Rolle.

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Einige Dutzend republikanische Mitglieder des Repräsentantenhauses und mehrere Senatoren hatten im Vorfeld angekündigt, das Wahlergebnis nicht bestätigen zu wollen. Einige von ihnen brachten eine Initiative ein, um die Anerkennung des Ergebnisses im Bundesstaat Arizona zu verhindern. Damit wurden eine Debatte und Abstimmungen in beiden Kongresskammern erzwungen. Dennoch gilt eine klare Mehrheit zugunsten des Wahlergebnisses als sicher.

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306 zu 232

Biden hatte klar gegen Trump gewonnen und soll am 20. Januar als neuer US-Präsident vereidigt werden. Mit 306 zu 232 Stimmen für Biden bestätigten die Wahlleute aus den Bundesstaaten dessen Sieg. Zahlreiche Klagen, die Trumps Lager gegen die Präsidentenwahl angestrengt hatte, wurden von US-Gerichten bis hin zum Supreme Court abgeschmettert.

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Mit hoher Wahrscheinlichkeit kann sich Biden nach seinem Amtsantritt auf eine Mehrheit in beiden Kongresskammern stützen. Bei der entscheidenden Senats-Stichwahl im Bundesstaat Georgia dürften die demokratischen Kandidaten nach ersten Ergebnissen mit hauchdünnem Vorsprung eine Mehrheit errungen haben. Biden gratulierte Raphael Warnock und Jon Ossoff bereits zu ihrem Erfolg. Bis zu einem endgültigen Ergebnis könnten aufgrund der hohen Zahl an Briefwahlzetteln allerdings noch Tage vergehen.

jj/uh (dpa, afp, rtr, ap)




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