Türkei steigt aus Istanbul-Konvention aus | Aktuell Europa | DW

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Die Türkei ist aus der sogenannten Istanbul-Konvention ausgetreten, die Frauen vor Gewalt schützen soll. Eine entsprechende Entscheidung des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wurde im Amtsblatt veröffentlicht. Die Konvention des Europarats aus dem Jahr 2011 ist das weltweit erste verbindliche Abkommen gegen Gewalt an Frauen, von Vergewaltigung in der Ehe über häusliche Gewalt bis zur weiblichen Genitalverstümmelung.

Konservative Politiker in der Türkei hatten einen Austritt mit der Begründung gefordert, die Übereinkunft schade der Einheit der Familie und fördere Scheidungen. Die Ministerin für Familie, Arbeit und Sozialpolitik, Zehra Zumrut, verkündete nun auf Twitter, die Garantie von Frauenrechten in den türkischen Gesetzen und in der Verfassung reiche aus. “Unser Justizsystem ist dynamisch und stark genug, um bei Bedarf neue Regelungen zu implementieren.”

“Weiterhin Bürger zweiter Klasse”

Die Oppositionspartei CHP kritisierte den Schritt der Regierung scharf. Die stellvertretende Vorsitzende Gökce Gökcen erklärte, der Rückzug aus dem Abkommen bedeute, dass Frauen “weiterhin Bürger zweiter Klasse” blieben. Damit werde zugelassen, “dass sie getötet werden”. In den vergangenen Monaten waren mehrere Tausend Frauen in Istanbul und anderen Städten auf die Straße gegangen. Sie hatten verlangt, an der Konvention festzuhalten.

Türkei Präsident Recep Tayyip Erdogan

Hatte versprochen, stärker gegen Gewalt an Frauen vorzugehen: Präsident Recep Tayyip Erdogan (Archivbild)

Gewalt gegen Frauen ist in der Türkei nach wie vor ein verbreitetes Phänomen. Nach Angaben der Organisation “Wir werden Frauenmorde stoppen” wurden allein im vergangenen Jahr mindestens 300 Frauen im Land von Männern getötet. Am 8. März, dem Weltfrauentag, hatte Präsident Erdogan gesagt, er wolle stärker gegen Gewalt an Frauen vorgehen und die Familie, deren Fundament “Mann und Frau” seien, als Institution stärken.

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jj/mak (dpa, afp, rtr)




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