Türkei: Verbotsantrag gegen Oppositionspartei HDP angenommen | Aktuell Europa | DW

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Das türkische Verfassungsgericht hat einen Verbotsantrag gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP angenommen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtet. Die HDP ist die zweitgrößte Oppositionspartei im Parlament. Sie hatte bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vor drei Jahren 11,7 Prozent der Stimmen erhalten. Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft der HDP vor, der verlängerte Arm der PKK zu sein, die in der Türkei, in Europa und den USA als Terrororganisation gilt. Die HDP selbst weist das zurück.

Zunächst formale Mängel 

Die Generalstaatsanwaltschaft des Obersten Gerichtshofs hatte Anfang Juni eine überarbeitete Klage zum Verbot der HDP beim Verfassungsgericht eingereicht. Ein erster Anlauf im März war wegen formaler Mängel gescheitert. Diese Mängel sind nun offenkundig kein Hinderungsgrund mehr.

In einer rund 850 Seiten langen Anklageschrift wird laut Anadolu der Partei unter anderem Separatismus vorgeworfen. Neben einem dauerhaften Verbot der Partei verlangt die Staatsanwaltschaft demnach ein Politikverbot für rund 500 Personen. Der HDP drohe zudem die Sperrung ihres Bankkontos.

Was nun, HDP?

Welche Schritte nun folgen, ist noch nicht bekannt. Der HDP – das Kürzel steht für Halklarin Demokratik Partisi, was kurdisch für „Demokratische Partei der Völker“ ist – wurde die überarbeitete Anklageschrift nach eigenen Angaben noch nicht zugestellt. Berichten zufolge hat die HDP rund 40.000 Mitglieder.

ml/fab (dpa, AFP)




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