Tunesiens Staatschef macht Ex-Polizisten zum Innenminister | Aktuell Afrika | DW

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Tunesiens Staatschef Kais Saied hat seit der weitgehenden Entmachtung der Regierung erstmals ein neues Kabinettsmitglied ernannt. “Der Präsident der Republik hat ein Präsidialdekret erlassen, mit dem Ridha Gharsallaoui mit der Leitung des Innenministeriums betraut wird”, erklärte Saieds Amt in der Hauptstadt Tunis. Tunesischen Medienberichten zufolge war der ehemalige Polizeibeamte Gharsalloui zuletzt als Berater des Präsidenten in Fragen der nationalen Sicherheit tätig.

“Niemand ist seiner Rechte beraubt worden”

Saied sicherte bei der Vorstellung Gharsallaouis den Schutz der Bürgerrechte in dem nordafrikanischen Land zu. Er wolle die Verfassung umsetzen und auch die Rechte und Freiheiten wahren: “Niemand ist festgenommen worden. Niemand ist seiner Rechte beraubt worden. Vielmehr werden die Gesetze vollständig umgesetzt.” Nach eigener Darstellung will Saied binnen 30 Tagen einen neuen Regierungschef bestellen.

Gharsallaouis Berufung ist die erste Neuernennung in Tunesien nach einer massiven Entlassungswelle, die politische Gegner Saieds als Staatsstreich bezeichneten. Der Präsident hatte am Sonntag Regierungschef Hichem Mechichi abgesetzt und die Aussetzung der parlamentarischen Arbeit sowie die Aufhebung der Immunität aller Abgeordneten angeordnet. Seitdem setzte Saied zahlreiche weitere ranghohe Regierungsbeamte ab, darunter die Minister für Verteidigung und Justiz.

Ermittlungen gegen Partei Ennahdha

Verschärft wurden die Spannungen, als Tunesiens Staatsanwaltschaft am Mittwoch die Eröffnung von Ermittlungen gegen die bisherige Regierungspartei Ennahdha und zwei weitere Parteien wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung bekanntgab. Kurz darauf kündigte Saied eine großangelegte Anti-Korruptions-Offensive an.

Sinnbild für die Krise Tunesiens: der verschlossene Amtssitz des Ministerpräsidenten in der Hauptstadt Tunis

Sinnbild für die Krise Tunesiens: der verschlossene Amtssitz des Ministerpräsidenten in der Hauptstadt Tunis

Zivilgesellschaftliche Organisationen und Vertreter ausländischer Regierungen hatten zuletzt eindringlich die Ernennung einer neuen Regierung in Tunis gefordert. US-Außenminister Antony Blinken forderte erst am Donnerstag die Wiedereinsetzung des Parlaments. “Die Absichten, die Saied mir gegenüber geäußert hat, waren, Tunesien auf den demokratischen Weg zurückzubringen und in einer Weise zu handeln, die mit der Verfassung vereinbar ist”, sagte Blinken dem Sender al-Dschasira. “Aber natürlich müssen wir uns die Maßnahmen ansehen, die der Präsident und Tunesien ergreifen.”

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sti/as (afp, rtr)




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