Twitter suspendiert auf Druck der Regierung Konten in Indien | Aktuell Asien | DW

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Nach Aufforderung der indischen Regierung hat Twitter im Zusammenhang mit den großen Bauernprotesten Maßnahmen gegen mehr als 500 Konten bis hin zur Suspendierung ergriffen. Die Konten würden klar die Twitter-Richtlinien verletzen, teilte der Kurzbotschaftendienst mit. Außerdem habe das Unternehmen die Sichtbarkeit von Hashtags mit “schädlichen Inhalten” reduziert, weshalb sie nicht “trenden” könnten.

Journalisten, Aktivisten und Politiker nicht blockiert

Twitter habe binnen zehn Tagen mehrere Blockierungsaufforderungen der indischen Regierung erhalten, heißt es in der Mitteilung weiter. Demnach wurde etwa das Profil eines indischen Magazins, das über die Bauernproteste berichtet hatte, suspendiert. Nach öffentlicher Kritik habe Twitter seine Entscheidung zunächst rückgängig gemacht und daraufhin vom Ministerium für Informationstechnologie eine Mahnung erhalten, hieß in der Mitteilung. Twitter habe entschieden, einen Teil der beanstandeten Konten nur in Indien zu blockieren. Konten von Journalisten, Aktivisten und Politikern würden gar nicht blockiert, da Twitter der Auffassung sei, dass sie vom indischen Recht gedeckt seien und die Meinungsfreiheit zu schützen sei.

Protestierende Bauern am vergangenen Samstag in der indischen Stadt Gurugram im Bundesstaat Haryana

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Seit November kampieren Zehntausende Bauern rund um die Hauptstadt Delhi und fordern die Rücknahme einer Agrarhandelsreform. Kürzlich kam es dabei zu Zusammenstößen zwischen Landwirten und Polizisten, bei denen mindestens ein Demonstrant starb und Dutzende Polizisten verletzt wurden. Viele nutzen Twitter, um sich zum Thema zu äußern, unter anderem unter dem Hashtag #modiplanningfarmersgenocide. Aus Sicht der Regierung von Premierminister Narendra Modi wurden über Twitter auch Missinformationen und provozierende Inhalte zu den Protesten verbreitetet, wie der Fernsehsender NDTV unter Berufung auf Regierungskreise berichtete.

Konkurrierende Plattform Koo 

Der Protest der Bauern ist zu einer der größten Herausforderungen für die seit 2014 amtierende Regierung von Modi geworden. Prominente wie Pop-Superstar Rihanna und Klimaaktivistin Greta Thunberg äußerten sich positiv zu den Landwirten und zogen damit den Zorn des indischen Außenministeriums auf sich, das ihre Kommentare als “sensationslüstern” bezeichnete.

Radikale Hindus zünden in Neu Delhi ein Foto von Greta Thunberg an - nach deren Parteinahme für die Bauern

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Das Elektronik- und IT-Ministerium in Neu Delhi twitterte nach der Erklärung des Kurzbotschaftendienstes einen Link zu seinem Profil auf der konkurrierenden indischen Netzwerkplattform Koo. Einige lokale Persönlichkeiten, darunter Handels- und Industrieminister Piyush Goyal, haben bereit Konten auf Koo eröffnet. Tatsächlich verschärft sich derzeit das Gerangel zwischen indischen Politikern und den sozialen Netzwerken. Mitglieder der regierenden Bharatiya Janata Party (BJP) brandmarken ihre in den Netzwerken aktiven Kritiker regelmäßig als Verräter, Propagandisten und “Anti-Nationalisten”. Hochrangige BJP-Politiker twitterten an diesem Mittwoch auch, dass die Plattform “keine eigenen Regeln haben kann” und dem indischen Recht folgen müsse. Premier Modi selbst ist nach wie vor ein aktiver Twitter-Nutzer – mit stolzen 65,5 Millionen Followern.

sti/rb (dpa, afp, rtr)




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