Ukraine aktuell: Amnesty International prangert an | Aktuell Europa | DW

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Das Wichtigste in Kürze:

  • Amnesty: Russland tötet Zivilisten mit Streumunition
  • Selenskyj: Ukraine braucht moderne Luftabwehr-Systeme
  • Scholz: „Zu einseitig“ auf russische Energie verlassen
  • Hackerangriff: Kriegskritik auf TV-Webseiten platziert

 

Russische Truppen haben laut Recherchen von Amnesty International (AI) durch den Einsatz von Streumunition Hunderte von Zivilisten im ostukrainischen Gebiet Charkiw umgebracht. „In Charkiw wurden Menschen in ihren Häusern und auf der Straße getötet, während sie mit ihren Kindern Spielplätze besuchten, auf Friedhöfen ihrer Angehörigen gedachten, beim Anstehen für Hilfslieferungen oder beim Einkaufen“, berichtete Janine Uhlmannsiek vom deutschen AI-Ableger unter Verweis auf einen neuen Bericht mit dem Titel „Anyone can die at any time“.

Die Verantwortlichen für diese Angriffe müssten vor Gericht gestellt und die Verletzten sowie die Angehörigen der Opfer entschädigt werden, fordert die Menschenrechtsorganisation. Umgekehrt führten laut Amnesty ukrainische Truppen häufig Angriffe aus Wohngegenden heraus durch, was das Leben der dortigen Zivilisten aufs Spiel setze. 

Als Streumunition werden Raketen oder Bomben bezeichnet, die noch in der Luft über dem Ziel zerbersten und eine Vielzahl kleiner Sprengkörper freisetzen. Sie sind in den meisten Ländern der Welt geächtet.

Selenskyj erneuert seinen Appell

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Westen abermals um die Lieferung moderner Luftabwehr-Systeme ersucht. Seit der russischen Invasion im Februar seien ukrainische Städte von mehr als 2600 feindlichen Raketen getroffen worden, sagte Selenskyj in einer neuen Videoansprache. „Das sind Leben, die hätten gerettet werden können, Tragödien, die hätten verhindert werden können – wenn die Ukraine erhört worden wäre.“ Sein Land habe bereits vor dem Krieg um moderne Luftabwehr-Systeme gebeten, die schon vor Jahren hätten geliefert werden können.

Ukraine-Krieg - Wolodymyr Selenskyj

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Produziert täglich eine Videobotschaft: Wolodymyr Selenskyj

In den umkämpften ostukrainischen Gebieten versuchten die russischen Truppen weiterhin, in Richtung von Städten wie Bachmut, Slowjansk und Lysytschansk vorzustoßen, berichtete der Staatschef. In der strategisch wichtigen Stadt Sjewjerodonezk werde „buchstäblich um jeden Meter gekämpft“.

Klitschko : „Kiew bleibt ein Ziel“ 

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko ist nach eigenen Worten davon überzeugt, dass der russische Präsident Wladimir Putin auch weiterhin die ukrainische Hauptstadt erobern will. „Kiew war ein Ziel und Kiew bleibt ein Ziel“, betonte Klitschko in einem TV-Interview mit „Bild“. Putin sage ja, dass er das ganze ehemals russische Territorium beanspruche. „Sein Interesse endet auch nicht in Kiew und an der Grenze zu Polen. Er wird so weit gehen, wie wir es ihm erlauben.“ Klitschko fügte hinzu: „Der Krieg wird auch an die Tür der Deutschen klopfen.“

Scholz setzt auf erneuerbare Energien 

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Fehler Deutschlands beim Umgang mit der Energieversorgung aus Russland eingeräumt. „Wir haben uns zu lange und zu einseitig auf Energielieferungen aus Russland verlassen. (…) Die alte Gleichung, dass Russland auch in Krisen ein verlässlicher Wirtschaftspartner ist, gilt nicht mehr“, sagte Scholz beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum (OWF) in Bad Saarow. Deshalb sei das Ziel klar: Deutschland müsse unabhängig werden von russischen Energieimporten – „und zwar so schnell wie möglich, aber auch so sicher wie nötig.“

Ostdeutsches Wirtschaftsforum - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

Hielt auf dem „OWF 22“ eine Rede: Olaf Scholz (SPD)

Nun müsse Tempo gemacht werden beim Ausbau erneuerbarer Energien, betonte der Kanzler. Kurzfristig werde womöglich aber noch stärker auf Kohle zurückgegriffen werden müssen, ohne jedoch den geplanten Kohleausstieg infrage zu stellen.

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„Putin vernichtet Russen und Ukrainer!“

Unbekannte Hacker haben eine Text-Botschaft gegen den Ukraine-Krieg auf Webseiten des staatlichen russischen Fernsehens platziert. Auf dem Streaming-Portal „smotrim.ru“ etwa stand zwischenzeitlich: „Putin vernichtet Russen und Ukrainer! Stoppt den Krieg!“ Das russische Staatsfernsehen räumte später eine Hacker-Attacke auf „Smotrim“ und die Website der Nachrichtensendung „Vesti“ ein. Dadurch seien weniger als eine Stunde lang „unerlaubt Inhalte mit extremistischen Aufrufen“ angezeigt worden.

Russische Anti-Folter-NGO gibt auf

Eine russische Nichtregierungsorganisation, die sich gegen den Einsatz von Folter engagiert, hat sich auf behördlichen Druck hin aufgelöst. Dass die Behörden das Komitee zur Verhütung von Folter als „ausländischen Agenten“ eingestuft hätten, sei eine „Beleidigung“, erklärte dessen Vorsitzender Sergej Babinez im Messengerdienst Telegram. „Wir wollen nicht weiterarbeiten, wenn wir als ‚ausländische Agenten‘ abgestempelt werden.“ Die Mitglieder der NGO hätten daher am Wochenende beschlossen, ihre Aktivitäten einzustellen.

Die russischen Behörden machen seit geraumer Zeit zunehmend Gebrauch von der juristischen Einstufung von Oppositionellen, Aktivisten und Medien als „ausländische Agenten“. Sie unterliegen dann zahlreichen Beschränkungen und Auflagen. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat sich der Druck auf Regierungskritiker in Russland weiter erhöht. Mehrere NGOs wurden seitdem verboten.

wa/ack (afp, dpa, rtr, epd)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.




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