Ukraine aktuell: Biden warnt Xi vor Waffenlieferungen an Russland | Aktuell Welt | DW

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Das Wichtigste in Kürze:

  • Die Staatschefs der USA und Chinas, Biden und Xi, beraten über den Krieg
  • Kanzler Scholz macht sich abermals für baldigen Waffenstillstand stark
  • Baltische Staaten und Bulgarien weisen russische Diplomaten aus
  • Schon mehr als zwei Millionen Flüchtlinge in Polen angekommen
  • UN-Welternährungsprogramm kann keine Hilfsgüter nach Mariupol bringen

 

US-Präsident Joe Biden hat mit Chinas Präsident Xi Jinping über den Krieg in der Ukraine beraten. Es war das erste offizielle Gespräch beider Staatschefs seit November. Während es aus Washington über Stunden hinweg nur eine Bestätigung für das knapp zweistündige Videotelefonat, aber keine Angaben zum konkreten Verlauf gab, verbreiteten chinesische Stellen rasch eigene Erklärungen.

„Die Krise in der Ukraine ist etwas, das wir nicht sehen wollen“, sagte Xi Jinping nach einem Bericht des staatlichen Fernsehsenders CCTV – und vermied damit erneut den in Russlands Medienberichterstattung verbotenen Begriff „Krieg“. Konflikte zwischen Staaten seien „in niemandes Interesse“, erklärte Xi demnach weiter. „Zwischenstaatliche Beziehungen“ dürften nicht „das Stadium militärischer Feindseligkeiten erreichen“. Frieden und Sicherheit seien „die wertvollsten Schätze der internationalen Gemeinschaft.“

Mögliche Konsequenzen aufgezeigt

Später hieß es aus dem Weißen Haus, Biden habe Xi mögliche Konsequenzen aufgezeigt, falls Russland „bei seinen brutalen Angriffen auf ukrainische Städte und die Zivilbevölkerung materielle Unterstützung“ aus China erhalte. Beide Staatschefs hätten bekräftigt, wie wichtig es sei, die Kommunikationskanäle offen zu halten, „um den Wettbewerb zwischen unseren beiden Ländern zu bewältigen“.

Neben dem Ukraine-Konflikt seien die Bestrebungen der Volksrepublik zu einer „Wiedervereinigung“ mit Taiwan Gegenstand der Unterredung gewesen. Hier habe sich die Position der Vereinigten Staaten nicht geändert. Die USA sehen sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet und liefern Waffen. Peking betrachtet die demokratisch regierte Insel, die sich 1949 vom Festland abspaltete, als abtrünnige Provinz.

USA wollen russische Flugzeuge „stilllegen“

Unterdessen verschärften die USA ihre Strafmaßnahmen gegen Moskau. Ziel sei es, 99 russische Flugzeuge „effektiv stillzulegen“, teilte das Handelsministerium in Washington mit. Es gehe um etwa ein Fünftel aller Maschinen der staatlichen russischen Airline Aeroflot sowie mehrere Frachtflugzeuge und einen Privatjet des Oligarchen Roman Abramowitsch.

Russische Sportler am Sheremetyevo International Airport

Die Vereinigten Staaten wollen viele russische Flugzeuge „effektiv stilllegen“ (Archivbild)

Jegliche Dienstleistung, die Flüge möglich mache – etwa die Wartung oder das Betanken der Maschinen – stelle ohne Genehmigung einen Verstoß gegen US-Regularien dar und könne geahndet werden. In diesem Fall drohten „erhebliche Gefängnisstrafen, Bußgelder, der Verlust von Exporterlaubnissen oder andere Auflagen“, erklärte das Ministerium. Dies gelte auch für Dienstleistungen in Russland selbst. Damit dürften die Flugzeuge vor allem im internationalen Verkehr kaum mehr eingesetzt werden können. Die staatliche russische Fluggesellschaft Aeroflot hat nach eigenen Angaben 187 Maschinen in Betrieb. Darunter befinden sich 59 Boeings und 119 Flugzeuge des europäischen Herstellers Airbus.

Macron und Scholz appellieren an Putin

Auch in Europa gingen derweil die Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Konflikts weiter. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verlangte in einem Telefonat mit Putin eine sofortige Feuerpause. Nach Angaben des Élysée-Palasts äußerte sich Macron „sehr besorgt“ zur Lage in Mariupol. Er forderte „konkrete und nachprüfbare Schritte“ zur Aufhebung der Belagerung der Stadt sowie einen Zugang für humanitäre Hilfe. 

Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz erneut mit Putin beraten. Wie sein Sprecher erklärte, drang Scholz in der knapp einstündigen Unterredung ebenfalls auf einen raschen Waffenstillstand, auf eine Verbesserung der humanitären Lage und auf Fortschritte bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung.

Kombobild Putin und Scholz

Haben erneut wegen der Ukraine telefoniert: Präsident Wladimir Putin (links) und Bundeskanzler Olaf Scholz (Archivbilder)

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Telefonate zwischen Putin und Scholz als „hart“, fügte aber hinzu, solche Kontakte seien weiterhin notwendig. In dem Gespräch habe Putin die ukrainische Armee beschuldigt, Kriegsverbrechen begangen zu haben. Beim Beschuss von Wohnvierteln in den Städten Donezk und Makijiwka habe es zahlreiche Todesopfer gegeben. Dies werde „im Westen ignoriert“, hieß es in einer Mitteilung des Kremls.




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