Ukraine aktuell: EU-Kommission will Empfehlung zu Beitrittsantrag geben | Aktuell Europa | DW

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Das Wichtigste in Kürze: 

  • Die EU-Kommission gibt eine Empfehlung zum Beitrittsgesuch der Ukraine ab
  • Selenskyj spricht von „historischem Tag“
  • Kanzler Scholz stimmt Ukraine auf längeren Weg ein 
  • Habeck sieht eine Kraftprobe zwischen dem Westen und Putin 

 

Die EU-Kommission will an diesem Freitag entscheiden, wie mit dem Antrag der Ukraine auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union umgegangen werden soll. Es gilt als sicher, dass sich die Behörde unter der Leitung von Ursula von der Leyen für den Status eines EU-Beitrittskandidaten aussprechen wird. Dem Vernehmen nach soll gleichzeitig deutlich gemacht werden, dass weitere
Fortschritte im Beitrittsprozess an die Erfüllung konkreter Bedingungen geknüpft werden sollten. Bei der Ukraine geht es demnach vor allem um Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit und im Kampf
gegen Korruption. Ein positives Signal aus Brüssel könnte auch das kleine Nachbarland der Ukraine, die Republik Moldau, bekommen.

Ein „historischer Tag“

Nach dem Besuch von vier europäischen Spitzenpolitikern in Kiew hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von einem „historischen Tag“ für sein Land gesprochen. „Die Ukraine hat die
Unterstützung von vier mächtigen europäischen Staaten gespürt“, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. Noch nie seit ihrer Unabhängigkeit sei die Ukraine so dicht an die Europäische Union herangerückt.

Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsident Mario Draghi und Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hatten am Donnerstag Kiew besucht. Scholz und Macron unterstützten während der Gespräche mit Selenskyj das EU-Beitrittsgesuch der Ukraine. 

Scholz: Weg der Ukraine in EU wird lang

Bundeskanzler Scholz hat die Ukraine auf einen länger währenden Prozess bis zu einem EU-Beitritt eingestimmt. Der Status eines Beitrittskandidaten sei „kein einfacher, sondern ein sehr voraussetzungsvoller Weg, der auch sehr lange Zeit in Anspruch nehmen kann“, sagte Scholz in Interviews von ARD und ZDF. Der Kanzler nannte etwa Fragen der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie, die Voraussetzungen für einen EU-Beitritt seien. Hier gehe es jetzt um Hoffnung, fügte er hinzu.

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Habeck sieht ernste Lage nach Gasdrosselung

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck spricht von einer ernsten Lage angesichts der russischen Drosselung der Erdgaslieferungen. Die Situation sei eine Kraftprobe zwischen den westlichen Alliierten und Präsident Wladimir Putin, sagt Habeck der ARD. Allerdings seien die Gasspeicher zu 56 Prozent gefüllt. „Das ist überdurchschnittlich gut.“ Trotzdem: „Wir können nicht mit 56 Prozent in den Winter gehen. Da müssen die voll sein. Sonst sind wir wirklich offen.“ Der Wirtschaftsminister rief Firmen und Bürger nochmals dazu auf, Energie zu sparen.

Robert Habeck

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck

Gerichtshof appelliert an Russland

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland aufgefordert, die Hinrichtung eines Marokkaners durch pro-russische Separatisten in der Ostukraine zu verhindern. Moskau solle sicherstellen, dass die verhängte Todesstrafe „nicht vollzogen wird“, heißt es in einer Eilentscheidung des in Straßburg ansässigen Gerichts. Es kam damit einer Petition nach, die ein Rechtsvertreter des Marokkaners eingereicht hatte.

Das höchste Gericht der selbsterklärten „Volksrepublik Donezk“ hatte den Marokkaner sowie zwei Briten vor einer Woche zum Tode verurteilt. Das Gericht warf den drei Männern vor, als Söldner für die Ukraine gekämpft zu haben. Die Verurteilten bestreiten dies.

Die USA riefen den Kreml dazu auf, ausländische Kämpfer in der ukrainischen Armee, die sich in der Gewalt der russischen Armee befinden, gemäß den Genfer Konventionen als Kriegsgefangene zu behandeln. 

se/AL (dpa, afp, rtr) 

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.    

 




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