Ukraine aktuell: EU macht Ukraine und Moldau zu Beitrittskandidaten | Aktuell Europa | DW

Ukraine aktuell: EU macht Ukraine und Moldau zu Beitrittskandidaten | Aktuell Europa | DW

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Das Wichtigste in Kürze:

  • Ukraine ist jetzt EU-Beitrittskandidat
  • Selenskyj kritisiert Israels Haltung gegenüber Russland
  • US-Mehrfachraketenwerfer in der Ukraine eingetroffen
  • Putin intensiviert Verbindungen zu BRICS-Staaten
  • Melnyk will sich bei Scholz persönlich entschuldigen

 

Die Europäische Union hat die von Russland angegriffene Ukraine offiziell in den Kreis der Beitrittskandidaten aufgenommen. Zudem beschlossen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Kollegen bei einem EU-Gipfel, auch Moldau den Status eines Bewerberlandes zu gewähren, wie Ratspräsident Charles Michel mitteilte. Der Belgier sprach von einem „historischen Moment“. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommentierte: „Heute ist ein guter Tag für Europa.“  Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj würdigte den EU-Kandidatenstatus für sein Land ebenfalls als „historischen Moment“. „Die Zukunft der Ukraine liegt in der EU“, schrieb er bei Twitter.

Der ukrainische Präsident hatte angesichts des russischen Kriegs gegen sein Land zuletzt immer wieder eine solche Botschaft der EU eingefordert – auch um den mehr als 40 Millionen Bürgern seines Landes zu zeigen, dass sich der Kampf für Freiheit und Demokratie lohne. Bundeskanzler Scholz hatte zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel noch einmal eindringlich dafür geworben, die Ukraine zum Beitrittskandidaten zu machen.

Selenskyj kritisiert Israel

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Weigerung der israelischen Regierung, wegen des Ukraine-Krieges Sanktionen gegen Russland zu verhängen, kritisiert. Er könne die Haltung Israels gegenüber Russland nur schwer verstehen, sagte Selenskyj in einer an Studierende der Hebräischen Universität Jerusalem gerichteten Videoansprache.

Wolodymyr Selenskyj

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj versteht nicht, warum Israel sein Land nicht unterstützt

Selenskyj, der Jude ist und Familienangehörige in Israel hat, sagte, er sei den Menschen in Israel für die „aufrichtige und moralische Unterstützung des ukrainischen Volks“ sehr dankbar, doch die Ukraine „würde auch gerne Unterstützung von Ihrer Regierung erhalten“. Er kritisierte auch deren Weigerung, Waffen an die Ukraine zu liefern.

Die israelische Regierung und Hilfsorganisationen des Landes haben humanitäre und medizinische Hilfe geleistet, Waffenlieferungen sind allerdings kein Thema. Zudem hielt sich Israels Ministerpräsident Naftali Bennett mit Kritik an Russland zurück und verhängte auch keine Sanktionen. Außenminister Jair Lapid hingegen hatte die russische Invasion wenige Tage nach dem 24. Februar als „Verletzung der Weltordnung“ bezeichnet.

Israelischen Beobachtern zufolge waren die widersprüchlichen Aussagen abgestimmt, um so Israels Neutralität wahren zu können. Ein Grund für Israels Zurückhaltung im Ukraine-Krieg könnte die Lage in Syrien sein: Russland, das auf der Seite von Machthaber Baschar al-Assad steht, toleriert stillschweigend, dass Israel in der Region regelmäßig Luftangriffe fliegt.    

US-Mehrfachraketenwerfer in der Ukraine

In der Ukraine sind die von den USA gelieferten Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars eingetroffen. Das erklärte der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow via Twitter. Er dankte seinem US-Kollegen Lloyd Austin „für diese mächtigen Werkzeuge“ und veröffentlichte Fotos der Raketenwerfer. Mit dem mobilen System können mehrere präzisionsgelenkte Raketen gleichzeitig auf Ziele in bis zu 80 Kilometern Entfernung abgefeuert werden. Die US-Armee verfügt auch über Systeme mit einer Reichweite von mehreren hundert Kilometern. US-Präsident Joe Biden hatte erklärt, Himars ermögliche es, mit größerer Präzision Ziele auf dem Schlachtfeld in der Ukraine zu treffen – die ukrainische Armee werde aber damit nicht ermutigt oder in die Lage versetzt, jenseits ihrer Grenzen zuzuschlagen.

HIMARS, Artillerie-Raketensystem M142 mit hoher Mobilität

Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars der US-Army

Am Dienstag hatte Resnikow bekannt gegeben, dass Deutschland inzwischen die Panzerhaubitze 2000 geliefert hat. Nach Angaben der ukrainischen Botschaft in Berlin trafen alle sieben von Deutschland zugesagten Haubitzen in der Ukraine ein. Die Panzerhaubitze 2000 kann je nach Munition 30 bis 40 Kilometer weit schießen. Sie gilt unter Experten als eine der modernsten Haubitzen der Welt und kann bis zu zehn Granaten pro Minute abfeuern. Die Ukraine bittet westliche Partner seit Monaten um die Lieferung von Geschützen mit größerer Reichweite, um den russischen Vormarsch zu stoppen.   

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Verurteilter Soldat legt Berufung ein

Der im ersten ukrainischen Kriegsverbrecherprozess zu lebenslanger Haft verurteilte russische Soldat geht gegen seine Verurteilung vor. Der 21-Jährige habe Berufung eingelegt, sagte sein Anwalt der ukrainischen Nachrichtenseite 24tv. Ein Gericht in der ukrainischen Hauptstadt Kiew hatte es vor einem Monat als erwiesen angesehen, dass der Panzersoldat Wadim Sch. am 28. Februar einen unbewaffneten 62 Jahre alten Zivilisten erschoss. Der Soldat hatte zuvor ein Geständnis abgelegt.

Für die Ukraine war der Prozess erst der Beginn der Aufarbeitung zahlloser mutmaßlicher Kriegsverbrechen seit Beginn der russischen Invasion vor vier Monaten.

UNESCO beklagt Zerstörung von Kulturstätten

Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine sind dort nach UN-Angaben 152 Kulturstätten ganz oder teilweise zerstört worden. Wie die UNESCO in Paris mitteilte, sind darunter 70 Kirchen und Kultgebäude, 30 historische Bauten, 18 Kulturzentren, 15 Denkmäler, zwölf Museen und sieben Bibliotheken. UNESCO-Generaldirektorin Audrey Azoulay forderte, solche Orte von den Kämpfen zu verschonen. Kulturerbe jeder Art dürfe unter keinen Umständen zum Ziel von Angriffen werden, sagte sie unter Verweis auf die Haager Konvention.

Azoulay ergänzte, jede Verletzung des völkerrechtlichen Abkommens zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten könne geahndet werden. Die UN-Einrichtung unterstützte nach eigenen Angaben ukrainische Fachleute und Behörden bei der Sicherung beweglicher und unbeweglicher Kulturgüter sowie bei der Kennzeichnung schutzwürdiger Gebäude mit dem Emblem der Haager Konvention, dem „Blauen Schild“.

Nike verlässt Russland endgültig

Der US-Sportartikelhersteller Nike zieht sich vollständig aus Russland zurück. Der Konzern erklärte, die zunächst vorübergehend geschlossenen Filialen würden nicht mehr öffnen. Auch online seien Käufe für Menschen in Russland nicht mehr möglich. Bereits aufgegebene Bestellungen würden erstattet. Nike hatte Anfang März seine 116 Filialen in Russland geschlossen. Ende Mai stoppte der Konzern auch das Franchise-Geschäft. Nike ist eines von einer ganzen Reihe westlicher Unternehmen, die sich seit Kriegsbeginn aus Russland zurückgezogen haben. 

Putin intensiviert Verbindungen zu BRICS-Staaten

Der russische Staatschef Wladimir Putin setzt angesichts der westlichen Sanktionen gegen sein Land auf engere Beziehungen zu den sogenannten BRICS-Staaten, zu denen neben Russland auch Brasilien, Indien, China und Südafrika zählen. „Geschäftsleute unserer Länder sind gezwungen, ihr Geschäft unter schwierigen Bedingungen zu entwickeln, da westliche Partner die Grundprinzipien der Marktwirtschaft, des Freihandels sowie die Unverletzlichkeit des Privateigentums vernachlässigen“, erklärte Putin anlässlich des virtuellen BRICS-Wirtschaftsgipfels, der an diesem Donnerstag begann.

BRICS-Gipfel 2022 | Russlands Präsident Wladimir Putin

Orientiert sich um: Russlands Präsident Wladimir Putin

Der Kremlchef kritisierte „die dauerhafte Umsetzung neuer politisch motivierter Sanktionen“. Diese widersprächen „dem gesunden Menschenverstand und der elementaren wirtschaftlichen Logik“. Russland lenke deshalb seine Wirtschaftskontakte und Handelsströme „aktiv auf zuverlässige internationale Partner um, zuvorderst die BRICS-Staaten“, führte Putin weiter aus. So nehme das Volumen der Lieferungen von russischem Öl nach China und Indien merklich zu. Zudem gab Putin an, dass Russland mit seinen BRICS-Partnern „alternative internationale Transfermechanismen“ und eine „internationale Reservewährung“ entwickele, um die Abhängigkeit von Dollar und Euro zu verringern.

USA kündigen „konkrete Vorschläge“ für G7 an

Die Vereinigten Staaten wollen beim G7-Gipfel in Deutschland den Druck auf Russland erhöhen. Man werde bei dem am Sonntag beginnenden Treffen der führenden Industrienationen „eine Reihe konkreter Vorschläge“ dazu unterbreiten, teilte ein hochrangiger US-Regierungsmitarbeiter mit. Damit solle auch die gemeinsame Unterstützung der Ukraine demonstriert werden. Die G7 würden zudem „die Vision einer Welt vorantreiben, die auf Freiheit und Offenheit beruht, nicht auf Zwang, nicht auf Aggression und nicht auf Einflusssphären“.

Deutschland Bayern Schloss Elmau

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Austragungsort des G7-Gipfels: Schloss Elmau in Oberbayern (Archivfoto)

Deutschland hat derzeit den Vorsitz der „Gruppe der 7“ inne und ist daher Gastgeber des Gipfels im bayerischen Schloss Elmau, der von Sonntag bis Dienstag dauert. Bundeskanzler Olaf Scholz will dort mit US-Präsident Joe Biden auch zu einem bilateralen Gespräch zusammenkommen.

Nach dem G7-Gipfel treffen sich am Mittwoch nächster Woche die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten in Spaniens Hauptstadt Madrid. Auch dort wird der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine im Zentrum stehen.

Brüsseler EU-Gipfel will ein Zeichen setzen 

Die Europäische Union will an diesem Donnerstag bei einem Gipfel in Brüssel darüber entscheiden, ob die von Russland angegriffene Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten bekommt. Vor den Beratungen der Staats- und Regierungschefs zeichnet sich breite Unterstützung für eine entsprechende Empfehlung der Europäischen Kommission ab. Die Entscheidung muss jedoch von den 27 EU-Staaten einstimmig getroffen werden.

Kiew Ukraine | Pressekonferenz: Ursula von der Leyen und Wolodymyr Selenskyj

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj im April in Kiew

Auch das ukrainische Nachbarland Moldau soll den Kandidatenstatus bekommen. Georgien als drittes Land, das einen Beitragsantrag gestellt hat, soll hingegen zuvor weitere innenpolitische Reformen angehen.

EU-Parlament hebt den Daumen

Kurz vor dem EU-Gipfel hat das Europaparlament die Anerkennung der Ukraine und des Nachbarlands Moldau als offizielle EU-Beitrittskandidaten gefordert. Die große Mehrheit der Abgeordneten rief die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer in einer nicht bindenden Entschließung auf, „der Ukraine und der Republik Moldau unverzüglich den Status eines Bewerberlandes zu gewähren“.

Auch Georgien solle dieser Status zugestanden werden, sobald die Regierung bestimmte, von der Europäischen Kommission genannte Kriterien erfülle. Das Europäische Parlament betonte zugleich, dass „es kein beschleunigtes Verfahren für die Mitgliedschaft in der EU“ gebe und dass ein Beitritt „nach wie vor“ ein Prozess sei, der von der „Umsetzung von Reformen“ abhänge.

„Diplomatisch nicht angemessen“

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, will sich bei Kanzler Olaf Scholz persönlich für seine umstrittene „Leberwurst“-Äußerung entschuldigen. „Das ist eine Äußerung, die ich im Nachhinein natürlich bedauere“, sagte Melnyk dem Magazin „Der Spiegel“. Die Aussage sei „diplomatisch nicht angemessen“ gewesen und habe „viele Menschen nicht nur in Deutschland vor den Kopf gestoßen“, so der Diplomat.

Botschafter der Ukraine in Deutschland Andrij Melnyk

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk (Archivbild)

Der Hintergrund: Scholz hatte Anfang Mai verkündet, vorerst nicht in die Ukraine zu reisen. Er begründete das damit, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dort damals nicht willkommen gewesen sei. Melnyk hatte daraufhin gesagt, der Kanzler spiele „eine beleidigte Leberwurst“.

Nach langem Zögern besuchte Scholz dann Mitte Juni doch die Ukraine. Zuvor hatte es ein klärendes Telefonat Steinmeiers mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gegeben. Steinmeier war zuvor in der Ukraine eine russlandfreundliche Politik in seiner Zeit als Außenminister vorgeworfen worden.

„… wirklich sonderbar“

Unterdessen hat Russland im Streit um die Kürzung von Gaslieferungen den Vorwurf Berlins als „sonderbar“ bezeichnet, diese Reduzierung sei politisch motiviert. Russland werde die Lieferungen wieder erhöhen, sobald die fehlenden Turbinen geliefert worden seien, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. „Wenn eine Turbine überprüft werden muss und man sie nach der Reparatur nicht wieder einsetzt, ist alles klar, da gibt es keine Zweideutigkeit“, sagte Peskow. Deutschland sei „bestens über die Wartungszyklen informiert“, daher sei es „wirklich sonderbar, das als politisch zu bezeichnen“.

Russland Kremlsprecher Peskow

Kremlsprecher Peskow hält deutsche Vorwürfe wegen reduzierter Gaslieferungen für nicht nachvollziehbar

Russland bleibe ein „verlässlicher“ Lieferant, versicherte der Kreml-Sprecher. Russischen Angaben zufolge hat der Siemens-Konzern Turbinen zur Verdichtung von Gas nach einer Reparatur nicht wieder eingesetzt. Daher sei Russland gezwungen gewesen, die Lieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 um rund 60 Prozent zurückzufahren. 

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Moskaus Ressourcen bald erschöpft?

Bei dem Bemühen um eine Einschätzung der militärischen Lage hat sich der britische Geheimdienst erneut zu Wort gemeldet. Er geht nach Angaben von Premierminister Boris Johnson davon aus, dass Russlands Militär in Zukunft nicht mehr in der gegenwärtigen Form zu einer Offensive fähig sein könnte. Russland könnte „in den nächsten paar Monaten“ an den Punkt kommen, „an dem es keine Vorwärtsdynamik mehr hat, weil seine Ressourcen erschöpft sind“, sagte Johnson der „Süddeutschen Zeitung“. „Dann müssen wir den Ukrainern helfen, die Dynamik umzukehren“, so der britische Regierungschef in dem Interview.

Russland greift Millionenstadt Charkiw an

Nach wochenlanger relativer Ruhe im Großraum Charkiw hat Russland wieder die Millionenstadt im Nordosten der Ukraine ins Visier genommen. Russische Truppen feuerten zahlreiche Raketen auf die Stadt und deren Umgebung. Dabei wurden nach ukrainischen Angaben etliche Menschen getötet. Die Regierung in Kiew äußerte den Verdacht, dass die Russen ukrainische Kräfte dort binden wollten, um sie von der Hauptschlacht im Donbass um die Stadt Sjewjerodonezk im Osten abzulenken.

Ukraine Charkiw | Zerstörung nach nächtlichem Beschuss

Getroffen und zerstört: ein Gebäude in der Großstadt Charkiw am Dienstag

Explosionen in Mykolajiw 

Der Bürgermeister der südukrainischen Stadt Mykolajiw hat die Bewohner dazu aufgerufen, sich in Sicherheit zu bringen und Schutzräume aufzusuchen. Im Messengerdienst Telegram verwies Oleksandr Senkewytsch auf Explosionen, die in der Stadt zu hören seien. Am Mittwoch war nach Behördenangaben mindestens ein Mensch bei einem russischen Raketeneinschlag in Mykolajiw getötet worden.

Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, man habe mit Hochpräzisionswaffen Treibstofftanks der ukrainischen Armee und militärische Ausrüstung bei Mykolajiw beschossen.

Maximalforderung bekräftigt

Eine diplomatische Lösung des militärischen Konflikts ist dabei nach wie vor nicht in Sicht. Vier Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine besteht der Kreml mit Blick auf mögliche künftige- Verhandlungen auf allen seinen Forderungen. „Was einen Friedensplan betrifft, so ist der möglich, nachdem Kiew alle Forderungen der russischen Seite erfüllt hat“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Peskow nannte die Forderungen nicht im Detail. „Die Ukraine kennt sie genau“, sagte er nur.

Die in der Öffentlichkeit geäußerten Forderungen Moskaus zu Beginn des Kriegs bestanden etwa in der Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten sowie der 2014 annektierten
Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisches Staatsgebiet.

Microsoft zählt viele Hacker-Attacken

Russische Hacker greifen nach Erkenntnissen von Microsoft in großem Stil westliche Verbündete der Ukraine an. Betroffen seien insbesondere Regierungscomputer in NATO-Ländern, warnte der amerikanische Konzern. Ziel Nummer eins seien die USA, aber insgesamt hätten Microsofts Experten Attacken russischer Hacker auf 128 Organisationen in 42 Ländern außerhalb der Ukraine festgestellt.

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar sei es den Hackern bei 29 Prozent der Angriffe gelungen, in die attackierten Netzwerke einzudringen, heißt es. Mindestens bei jeder vierten erfolgreichen Attacke seien nachweislich Daten abgeschöpft worden. 

wa/mak (dpa, afp, rtr)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.




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